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Düsseldorf
Auszüge der UN-Resolution

Düsseldorf. Deutschland hat sich als derzeit nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen enthalten. Im folgenden die entscheidenden Passagen aus der Resolution, in einer Reuters-Übersetzung:

Der UN-Sicherheitsrat "verlangt die sofortige Einhaltung eines Waffenstillstands, eines vollständigen Endes der Gewalt sowie aller Angriffe gegen und der Misshandlung von Zivilisten";

"betont die Notwendigkeit stärkerer Bemühungen, um für die Krise eine Lösung finden, die die legitimen Forderungen des libyschen Volkes berücksichtigt";

"verlangt, dass die libyschen Behörden ihren Pflichten aus dem Völkerrecht nachkommen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und der Flüchtlingsrechte, und alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten und ihre grundlegenden Bedürfnisse zu schützen";

"ermächtigt die Mitgliedstaaten (...) auf nationaler Basis oder in regionalen Organisationen oder Vereinbarungen, in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär zu handeln und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete, die in der Libyschen Arabischen Dschamahirija unter Beschuss stehen, einschließlich Bengasi, zu schützen. Dabei sind ausländische Besatzungstruppen in jeder Form und in jedem Teil des libyschen Gebiets ausgeschlossen."

"beschließt ein Verbot aller Flüge im Luftraum der Libyschen Arabischen Dschamahirija, um den Schutz von Zivilisten zu unterstützen";

"beschließt weiter, dass dieses Verbot nicht für Flüge gilt, deren alleiniges Ziel humanitäre Hilfe ist, (...) die zur Durchsetzung (der Flugverbotszone) erlaubt sind."

Quelle: RP
 
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