Berlin Bericht: Türkische Justiz benachteiligt Verteidigung
Berlin · Die Bundesregierung hat in einer Untersuchung neuer türkischer Prozessvorschriften zahlreiche Regelungen zusammengestellt, die eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können. Das geht aus einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. So könnten Verteidiger ausgeschlossen, die Kommunikation der Angeklagten mit ihren Anwälten untersagt und über Anträge auf Überprüfung der Untersuchungshaft ohne Anhörung des Beschuldigten entschieden werden. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen bezeichnete es als "bemerkenswert", dass sich die Bundesregierung für den inhaftierten Deutsch-Türken Deniz Yücel einsetzen wolle, aber den türkischen Präsidenten "auch noch für die Beseitigung des Rechtsstaats in der Türkei bezahlt".
Bis 2020 zahlt die EU der Türkei 1,5 Milliarden Euro für Menschenrechtsschutz und Ausbau des Rechtsstaates. Der Gesamtumfang der EU-Hilfen beträgt 4,5 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen müssten den Tausenden Gefolterten und Eingekerkerten "wie blanker Hohn in den Ohren klingen", sagte Dagdelen.
