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Wien
Briefe kleben nicht - muss Österreich Wahl verschieben?

Wien. An der Bundespräsidentenwahl in Österreich haftet das Pech. Zunächst hatte die rechte FPÖ die Stichwahl im Mai angefochten, worauf der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis für ungültig erklärte. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hatte es Fehler gegeben. Jetzt ist auch die Wiederholung am 2. Oktober gefährdet. Denn: Die Behörden können das Wahlrecht der Briefwähler nicht garantieren.

Der Grund: Der Klebstoff an den Verschlussleisten der Kuverts verflüchtigt sich. Hunderte Briefe sind mittlerweile aufgetaucht. Briefwählern war dies aufgefallen. Die Briefe öffnen sich nach ein paar Tagen von allein, wodurch die Stimme ungültig wird. Innenminister Wolfgang Sobotka forscht nun nach den Ursachen und will Anfang nächster Woche bekanntgeben, ob die Wahl auf November verschoben werden muss.

Ein Beamter aus dem Innenministerium empfahl einer Frau, das Problem mit einem Klebestick zu lösen. Sie dürfe aber keine Spuren hinterlassen und niemandem davon erzählen. Denn eigentlich sei das ja gegen die Vorschrift. Dem Ratgeber droht nun ein Disziplinarverfahren wegen Aufforderung zu gesetzeswidriger Manipulation. Die Pechsträhne ist noch nicht zu Ende: Eine Verschiebung der Stichwahl ist bei der Präsidentenwahl im Gesetz nicht vorgesehen. Ohne Gesetzesänderung wäre eine solche Entscheidung illegal. Doch die Zeit dafür ist knapp. Für Bundeskanzler Christian Kern wäre eine Verschiebung "das letzte Mittel".

(rug)
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