Cannabis in Deutschland 122 Juristen wollen Drogenpolitik radikal ändern
Düsseldorf · 122 deutsche Professoren für Strafrecht fordern eine umfassende Neuorientierung der Drogenpolitik. Beim Verbot von beispielsweise Cannabis überwiege der gesellschaftliche Schaden, bilanziert der Schildower Kreis in einer im Internet veröffentlichten Resolution. Eine Enquetekommission soll sich nun des Themas annehmen.
Die Juristen verzichten in ihrer Resolution auf eine lange Vorrede. "Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch", schreiben sie und bieten fünf Argumente zur Begründung ihrer These an.
1. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf. Nach Meinung der Juristen sei ein großer Teil der Konsumenten sozial integriert und komme im Alltag zurecht. Wer unter einer starken Abhängigkeit leide, brauche ärztliche Hilfe. Strafverfolgung habe nur negative Folgen.
2. Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt. Das Ziel, den Konsum von Drogen zu verhindern, sei auf der ganzen Welt gescheitert. Zwar könnte Strafen einige Leute abschrecken. Ein rigoroses Verbot sei aber noch nicht mal in Diktaturen oder Gefängnissen durchzusetzen.
3. Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft. Das Verbot stärke in erster Linie den Schwarzmarkt und ermögliche der Organisierten Kriminalität große Gewinne. Zudem behindere das Verbot eine gute medizinische Versorgung von Drogensüchtigen.
4. Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig. Polizeieinsätze gegen Drogenhandel kosten Geld, dass letztlich bei der Prävention und Behandlung von Süchtigen fehle.
5. Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten "Normales jugendliches Experimentierverhalten", so die Verfasser, werde kriminalisiert und das Erlernen von "Drogenmündigkeit" erschwert. Konsumenten könnten so bereits früh auf kriminelle Laufbahn geschickt werden.
Linke und Grüne im Bundestag wollen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auf Basis der Resolution einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Drogenstrafrechts einreichen.
Kritiker in Deutschland lehnen legales Kiffen weiter ab. Die Zahl der Konsumenten könnte sich schlagartig erhöhen. Zudem sei nicht zu erwarten, dass sich Drogenschuggler und -dealer nach der Legalisierung eine ehrliche Arbeit suchen. Zudem warnen Mediziner immer wieder davor, die gesundheitlichen Folgen Kiffen zu verharmlosen.
Im Februar hatten Düsseldorfer Rechtsmediziner bei zwei Männern Cannabis-Konsum als Todesursache nachgewiesen. Der Fund hatte weltweit Aufsehen ausgelöst. Unsere Redaktion berichtete.