Antisemitismus AfD-Äußerung beunruhigt Zentralrat der Juden
Die Diskussion über die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer schärfer geführt. Nach Schäubles Vergleich mit den rechtsextremen Republikanern zeigt sich nun der Zentralrat der Juden wegen antisemitischer Äußerungen beunruhigt. AfD-Chef Bernd Lucke setzt sich zur Wehr. Schäuble nennt er einen "Volksverführer".
So feiert die AfD
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Alternative für Deutschland mit den rechtsextremen Republikanern verglichen. Die AfD sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies erinnere ihn an die Republikaner der 90er Jahre.
Schäuble sagte, die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen. "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen." Die mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Republikaner waren unter ihrem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber 1989 ins Europaparlament eingezogen und waren bis 2001 im baden-württembergischen Landtag, sie sorgten wiederholt mit ausländerfeindlichen Parolen für Aufsehen.
Schäuble ging insbesondere mit dem eurokritischen Kurs der AfD ins Gericht. Die Partei wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. "Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung", sagte Schäuble mit Blick auf Parteichef Lucke. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe. Er forderte seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", sagte Schäuble der Zeitung.
Lucke sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatt" zu der Schäuble-Attacke, "die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet." Lucke nannte Schäuble seinerseits einen "Volksverführer". Er verheimliche die mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbundenen Risiken.
Besorgt zeigte sich der Zentralrat der Juden in Deutschland über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Präsident Dieter Graumann sagte der "Bild am Sonntag": "Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten." Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß, der über seine Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet haben soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will Weiß aus Partei und Fraktion ausschließen, der will jedoch sein Mandat behalten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine richtige Jobkiller-Partei. "Mit ihrer Position gegen Europa isoliert sie Deutschland ausgerechnet in dem Sektor, in dem wir das meiste Geld verdienen und die meisten Arbeitsplätze haben", betonte der Wirtschaftsminister. "Sie ist ein Staubsauger für Unzufriedene."
Hamburgs früherer Erster Bürgermeister, Ole von Beust, sieht die Anziehungskraft der AfD darin begründet, dass sie "Themen anspricht, wie es die anderen Parteien nicht tun". Wer beispielsweise "europakritisch ist, findet in der Politik kaum noch ein Sprachrohr", sagte der ehemalige CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ähnlich ergehe es denjenigen, die meinten, der Westen habe im Russland-Ukraine-Konflikt "nicht besonders klug gehandelt". Solche Themen artikuliere die AfD, "ob es mir passt oder nicht".
