In der zentralen Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern wird zwischen einer Index-Datei und einer erweiterten Datei unterschieden. Die Grunddaten der Index-Datei sind für die beteiligten 38 Behörden ohne weiteres abrufbar. Dazu gehören Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeiten, Adressen, Sprachen, Lichtbilder und besondere körperliche Merkmale.

Die erweiterten Daten können aus Quellenschutzgründen nur auf Anfrage weitergeben und im "Eilfall" zur Abwehr einer akuten Gefahr abgerufen werden. Hierzu gehören die Telefon- und Bankverbindungen, Fahrzeuge, der Familienstand, die Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnisse, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchte Orte und Angaben zu bestimmten Gruppierungen.

"Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land", warnte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Wir haben keine Hysterikerdebatte, aber sind auch nicht naiv." Die Gesetze, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, hätten Maß und Mitte. "Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir hier ein Netzwerk der Sicherheit entgegen", erklärte sein Fraktionskollege Klaus Uwe Benneter. Darin seien keine neuen Daten enthalten, sondern genau das, was bisher von Hand zu Hand weitergegeben werde.

Für die Grünen warnte dagegen Wolfgang Wieland vor einem "Datenmoloch" und einem rechtsstaatlichen Dammbruch. "Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates." Auch die FDP hätte eine reine Index-Datei mitgetragen, hegt aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die jetzt geplante Form mit erweiterten Grunddaten. Der Innenpolitiker Max Stadler forderte zudem, mit der Verlängerung der Sicherheitsgesetze nun endlich eine bessere Kontrolle der Geheimdienste einzuführen.

Der Linksfraktions-Abgeordnete Jan Korte sagte voraus, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht landen werde. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde abermals zu Lasten der Freiheit gekippt.

Die auf fünf Jahre befristeten Regelungen des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes" werden dem Bundestagsbeschluss zufolge um weitere fünf Jahre verlängert. Zugleich erhalten die Nachrichtendienste erweiterte Auskunftsrechte, etwa einen direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrzeugbundesamtes.