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Neuer BND-Chef
Bruno Kahl – Schäubles Mann

Bruno Kahl folgt auf Gerhard Schindler – Wolfgang Schäubles Mann
Bruno Kahl ist neuer BND-Chef. FOTO: dpa, mkx pzi
Berlin. Ein langjähriger Weggefährte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der neue BND-Chef. Wer ist Bruno Kahl? Von Eva Quadbeck

Der künftige Mann an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl ist ein Vertrauter und langjähriger Weggefährte von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Noch leitet der 53-jährige aus Nordrhein-Westfalen stammende Jurist im Finanzministerium die Abteilung Privatisierung, Beteiligungen, Bundesimmobilien. Zum 1. Juli soll er auf den Posten des BND-Chefs wechseln.

Kahl diente Schäuble schon von 1996 bis 2005

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellte Kahl am Mittag Journalisten in Berlin vor. Der Neue wollte sich aber noch nicht offiziell zu seinen künftigen Aufgaben äußern. Die Opposition im Bundestag hegte bei der Personalie sofort den Verdacht, nun hätten sich die "Hardliner" durchgesetzt. Kahl diente Schäuble schon in dessen Zeit als Fraktionschef und Vize-Fraktionschef von 1996 bis 2005. Als Schäuble dann Innenminister wurde, wechselte der Jurist mit ins Ministerium, wo er zunächst als Büroleiter und Sprecher, später als Leitungsstabschef arbeitete. 2010 zog er in gleicher Funktion ins Finanzministerium ein und übernahm dort später die Abteilungsleitung.

Schäubles Kritik an den bisherigen Plänen zur Reform des BND sind in Berlin kein Geheimnis. Während die Parlamentarier auf mehr Transparenz und Kontrolle der BND-Arbeit drängen, setzt sich der frühere Innenminister dafür ein, dass die Arbeit des Geheimdienstes traditionell auch im Geheimen bleibt.

Altmaier soll auf Kahl zugegangen sein

Die meist gestellte Frage am Mittwoch im Regierungsviertel lautet also: Soll Kahl für Schäuble bei der Reform des BND auf die Bremse treten? Beteuert wird in der Regierung allerdings, dass nicht Schäuble es war, der Kahl vorgeschlagen habe. Vielmehr soll es Kanzleramtschef Altmaier gewesen sein, der auf Kahl zuging. Auch die beiden kennen sich seit 15 Jahren. Als Altmaier noch ein unbekannter Abgeordneter war und Kahl dem damaligen Vize-Fraktionschef Schäuble diente, arbeiteten beide schon in Europarechtsfragen zusammen. Aus dieser Zeit schätzen sie sich.

Kahl, der zwar innenpolitischer Experte ist und auch die Zusammenarbeit von Politik, den Geheimdiensten und Verwaltung sehr gut kennt, ist dennoch kein Geheimdienstexperte. Auch das ist bemerkenswert: Traditionell ist der BND-Chef ein guter Kenner der Geheimdienste. Nun sah man offensichtlich die Notwendigkeit für den Neuanfang auch einen Mann von außen zu holen.

Gabriel mit Kahl einverstanden

Kahl gilt als exzellenter Jurist mit politischem Sachverstand, fleißig und voller Tatendrang. Wer es so lange mit Schäuble aushalte, müsse für viele Aufgaben qualifiziert sein, witzelte man im Regierungsviertel. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich einverstanden mit dem Mann, der ein CDU-Parteibuch hat. Ob er der CDU angehöre oder "ein Kumpel oder Gegner von Herrn Schäuble" sei, sei kein Kriterium, sagte Gabriel. Wichtig sei, dass er "von denen, die ihn kennen, als qualifiziert beurteilt wird".

Seine Promotion hat Kahl über den umstrittenen Staatsrechtler und politischen Philosophen Carl Schmitt verfasst. Schmitt galt als Kronjurist des Dritten Reichs, weswegen auch seine vielen anderen staatsrechtlichen und ideengeschichtlichen Schriften mit Distanz betrachtet werden.

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