Peter Ramsauer Bürger-Minister ohne Bürger
Düsseldorf · Verkehrsminister Peter Ramsauer hat keinen leichten Job. Der CSU-Politiker braucht Milliarden für sein Ressort und kämpft für die Pkw-Maut. Der Unmut von Deutschlands Autofahrern ist ihm sicher. Mit einem neuen Vorstoß möchte Ramsauer die Bürger verstärkt in seine Arbeit einbinden.
Das Werk, das mehr Bürgerbeteiligung und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Akzeptanzschub in der Bevölkerung bescheren soll, ist 128 Seiten lang. Dieses Handbuch, das der CSU-Ressortchef am Dienstag vorstellte, soll den Bürger an geplanten Verkehrsprojekten verstärkt teilhaben lassen.
Viele Bürger fühlten sich nicht ausreichend informiert, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. Vor allem würden die Bürger nicht früh genug beteiligt, "obwohl bereits heute auf allen Ebenen der Verkehrswegeplanung eine Beteiligung gesetzlich vorgesehen ist. In der Praxis werden die Menschen aber häufig nicht erreicht, so dass neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung erforderlich sind. Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger bei größeren Infrastrukturprojekten stärker und vor allem früher einzubinden."
Leitfaden und Information
"Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft", erklärte Ramsauer daher in Berlin. Das mehr als 100 Seiten umfassende Buch soll als Leitfaden und Information dienen und Hinweise zur Bürgerbeteiligung geben.
Das Netzwerk Solidarische Mobilität mehrerer Verbände, Parteien und Vereine kritisierte die Studie als Farce, weil sie nichts an der Planungspraxis ändere. "Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung (...) ein leeres Versprechen", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
Direkter Draht zu den Bürgern
Es ist nicht das erste Mal, dass Ramsauer den direkten Draht zu den Bürgern sucht. Im Oktober des vergangenen Jahres appellierte er an die von Staus und Baustellen geplagten Autofahrer, sich direkt ans Bundesverkehrsministerium zu wenden, wenn sie "schlafende Baustellen" auf den Schnellstraßen erspähen.
Autofahrer konnten die Beschwerde über ein Kontaktformular per Mail und Mausklick an Ramsauers Ressort schicken. Die Außenwirkung der Maßnahme war groß, ebenso breit die Beteiligung der Bürger. Sie meldeten tausende dieser Baustellen, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen.
Bürger sollten im Netz diskutieren
Ähnlich bürgernah verfuhr der Minister bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei Anfang dieses Jahres. Ramsauer stellte die geplanten Neuregelungen drei Wochen lang ins Netz. Die Autofahrer sollten ausreichend Gelegenheit bekommen, die Änderungen zu diskutieren. Ramsauers Hoffnung: Die Bürger liefern Verbesserungsvorschläge und äußern Kritik, gleichzeitig steht der Minister besser da.
Ein Liebling der Autofahrer wird der Bayer Ramsauer sicherlich nicht mehr. Viele ärgern sich, dass der Bundesverkehrsminister sich vehement für die Pkw-Maut einsetzt. Lange war das CSU-Prestigeprojekt in den Aktenordnern des Ministeriums verschollen, bis er die Nutzungsabgabe für Autofahrer vor einigen Monaten wieder auf die Agenda rückte.
Ramsauer braucht Milliarden
Dabei dürften auch die tausenden Pendler beim Blick auf die maroden Straßen und Brücken dieses Landes merken, dass Investitionen in die Infrastruktur bitter nötig sind, um den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig zu halten.
Hierfür müssten Milliarden locker gemacht werden. Ramsauer sucht nach Mitteln und Wegen, den klammen Verkehrsetat zu füllen. Die Maut ist eine Möglichkeit.
