CSU-Klausur Union will internen Streit entschärfen
Eine "atmende" Obergrenze für Flüchtlinge soll eine starre Zahl ersetzen.
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es einen erneuten Anlauf, den Streit zwischen den beiden Schwesterparteien über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. Am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon verwies CSU-Innenexperte Stephan Mayer auf ein zusammen mit dem CDU-Innenexperten Armin Schuster entwickeltes Modell eines "atmenden Deckels", nach dem jedes Jahr eine angepasste Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme neu definiert werden soll.
"Wir bekommen durch die Uneinigkeit zwischen Merkel und Seehofer am Wahltag ein Problem", sagte Schuster unserer Redaktion. Deshalb hätten die beiden Politiker versucht, die Positionen, die beide Parteichefs zu Recht verträten, zusammenzubinden.
Es sei klar, dass ein Land "ohne Zielkorridore nicht vernünftig regiert" werden könne. Eine starre Zahl sei auch nicht praktikabel. Daher ergebe sich die Notwendigkeit, einen "atmenden Richtwert" festzulegen, der ständig neu definiert werden müsse.
Nach dem Modell, das Seehofer und Merkel bereits seit dem Herbst vorliegt, sollen verschiedene Aspekte den jeweils aktuellen Richtwert ergeben. Dabei solle die weltpolitische Lage mit Kriegen und Krisen ebenso eine Rolle spielen wie das Verhalten der europäischen Nachbarn, die gesellschaftspolitische Zumutbarkeit, die schon geleistete Aufnahme in den Vorjahren und die verbleibende Leistungsfähigkeit der Kommunen.
"Echte Asylfälle, die derzeit zwei Prozent aller aufgenommenen Menschen ausmachen, rechnen wir nicht mit rein", erläuterte Schuster. "Wenn wir beide zu einer Lösung kommen können, darf man dies auch vom Kanzleramt und der bayerischen Staatskanzlei erwarten", meinte Schuster.
