Streit mit SPD CSU offen für neue Gespräche über das Teilzeitgesetz
Straubing · Im Streit über ein neues Teilzeitgesetz sind Union und SPD bisher meilenweit voneinander entfernt. Jetzt signalisieren beide Seiten doch noch Verhandlungsbereitschaft.
Die CSU hat sich grundsätzlich offen für weitere Verhandlungen mit der SPD über ein neues Recht auf befristete Teilzeit gezeigt, pocht aber auf Planungssicherheit für die Firmen. "Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein neues Angebot macht, dann werden wir zweifellos darüber reden", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Rande eines Wahlkreisbesuches in Niederbayern. "Nur muss auch gelten: Alles, was wir in dieser Frage gesetzlich regeln, muss von den Unternehmen auch so durchgeführt werden, dass es nicht zu einer noch größeren Belastung wird oder auch die Planungssicherheit einschränkt."
Der Gesetzentwurf von Nahles sieht vor, dass Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD ist die Betriebsgröße, ab der dies gelten soll. Nahles will, dass dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigten gilt, aus der Union kam die Forderung, die Schwelle bei 200 Mitarbeitern festzulegen. Nahles hatte am Dienstag erklärt, sie sei gesprächsbereit, aber CDU und CSU zugleich davor gewarnt, mit "Kampfzahlen" zu hantieren.
Hasselfeldt sagte nun: "Ich möchte mich jetzt da nicht auf Zahlenspiele festlegen." Während der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses der Spitzen von CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche sei Nahles nicht bereit gewesen, sich auf die Größenordnung von 200 Mitarbeitern zuzubewegen. "Wir waren so weit auseinander, dass die Diskussion dann auch gar nicht mehr intensiv fortgesetzt wurde über die Details." Derzeit kenne sie "keine Äußerung der Frau Nahles, die da Bewegung erkennen ließe".
Sie sehe sehr wohl das Anliegen von Eltern und Menschen, die Pflegebedürftige versorgten, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren, sagte die CSU-Politikerin. "Deshalb verschließen wir uns auch dieser Thematik nicht." Die Größenordnung von 200 Mitarbeitern sei aber nicht willkürlich getroffen worden. "Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das recht weit unterhalb akzeptiert wird." Öffentliche Verhandlungen seien bei dem Thema nicht hilfreich. "Wenn, dann muss das in Gesprächen laufen. Derzeit weiß ich von solchen Gesprächen nichts."
Weiteres Problem sei, dass der Nahles-Entwurf vorsehe, früher als geplant in Vollzeitarbeit zurückzukehren, sagte Hasselfeldt. "Die Planungssicherheit der Unternehmen wird da völlig außen vor gelassen. Und das geht nicht. Wenn, dann muss eine solche Regelung einigermaßen im Einvernehmen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich sein."
Bisher gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit in Firmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern. Ein allgemeines Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
