Streit ums Betreuungsgeld Die FDP stellt Bedingungen
Berlin · Die Liberalen wollen dem Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Steuern gesenkt werden.
"Wir sollten mit der Zustimmung unseren Koalitionspartner an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte", sagte FDP-Vize Holger Zastrow unserer Redaktion.
In der gestrigen Präsidiumssitzung der FDP sagte Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nach Angaben von Teilnehmern, dass für das Projekt kein Geld da sei. Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sollen ab 2013 zunächst 100 Euro pro Monat, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat erhalten.
In der FDP und Teilen der CDU gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, das Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister erinnerte daran, dass die Ausgaben von 400 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2013 zwar eingestellt wurden, ihre Finanzierung aber noch nicht geklärt sei. "Alle Ministerien müssen die Summe durch Kürzungen aufbringen", sagte er.
