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Bundestag
CSU droht Schäuble mit Nein zu Erbschaftsteuer-Reform

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
München/Berlin. Die CSU droht im Bundestag mit einem Nein zur Erbschaftsteuer-Reform. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht substanziellen Änderungen seines Entwurfs zustimmt, sollen die bayerischen Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung verweigern.

Diese Linie hat Parteichef Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ausgegeben. Der CSU geht es vor allem darum, die Belastungen für Familienbetriebe und mittelständische Firmen zu reduzieren. "Es kann sein, dass die Landesgruppe dem nicht zustimmt und das dann in den Koalitionsausschuss gehen muss", sagte der CSU-Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld am Mittwoch auf Anfrage. "Solange die Diskussionspunkte nicht aus dem Weg geräumt sind, wird es auch nicht zu einer Abstimmung kommen", sagte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Die Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr strengere Regeln für die Steuervergünstigungen von Firmenerben verlangt hatte. Der jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf aus dem Hause Schäubles verfolgt das Ziel, dass diese auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten. Der SPD gehen die Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft zu weit, der CSU nicht weit genug.

(dpa)
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