Edathy-Affäre Linke fordern Sonderermittler
Berlin · In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping unserer Redaktion.
Das ist Sebastian Edathy
Noch immer seien zentrale Aufgaben unbeantwortet. "Die sozialdemokratischen Seilschaften schützen sich gegenseitig, Oppermann ist Fraktionschef auf Bewährung und produziert trotzdem fortwährend neue Widersprüche, und Parteichef Gabriel hat sein fragwürdiges Verhalten bis heute nicht erklärt", kritisierte Kipping. Für einen Schlussstrich sei es zu früh. Deshalb seien weitere Aufklärungsschritte nötig. "Zunächst sollte ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklärt", betonte Kipping.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte in der vergangenen Woche öffentlich erklärt, dass der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel von Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes informiert hatte, wonach der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten sei. Friedrich war daraufhin zurückgetreten.
Bei einer Sondersitzung kam am Freitag der Innenausschuss nicht weiter bei der Frage, wer Edathy gewarnt haben könnte und ob der von Gabriel informierte Oppermann durch seine Nachfrage bei BKA-Chef Jörg Ziercke diesen zum Geheimnisverrat anstiften wollte.
