Koalitionsdisziplin steht in Frage FDP droht Union im Streit um Sterbehilfe
Berlin · Bei Schwarz-Gelb scheint der nächste Krach vor der Tür zu stehen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um das Gesetz zur Sterbehilfe mit dem Bruch der Koalitionsdisziplin.
Fakten zur Sterbehilfe in Deutschland
Die Liberalen fühlten sich nicht mehr daran gebunden, wenn die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot nur der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubert Hüppe votieren würden, sagte Kauch der "Welt". "Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Ansonsten fallen der FDP sofort mehrere Projekte ein, bei denen wir mit der Opposition stimmen könnten", so der Politiker.
Kauch bezog sich darauf, dass Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, unlängst einen Entwurf verfasst hatte, wonach auch die organisiert-unentgeltliche Sterbehilfe, weiterhin die Gründung eines darauf zielenden Vereins und fast jede "Werbung" für Suizid-Beihilfe mit Gefängnis bestraft werden soll, und dass Hüppe die Abstimmung im Bundestag über das Thema freigeben will.
Demgegenüber erinnerte das FDP-Vorstandsmitglied Kauch daran, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP das Verbot nur der kommerziellen ("gewerbsmäßigen") Suizid-Beihilfe beschlossen worden sei: "Es handelt sich um ein Projekt des Koalitionsvertrages. Die Justizministerin hat das eins zu eins umgesetzt." Seit Monaten allerdings fordern Unionspolitiker ein Verbot, das auch nicht-kommerzielle Angebote zur Selbsttötung umfasst. Ein Antrag in diesem Sinne war jüngst auch auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen worden.
