Grünen-Chefin Roth attackiert Rösler "Gesundheitsklausur nichts als Show"
Berlin (RPO). Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) völliges Versagen vor. Der Ressortchef habe sich innerhalb der Bundesregierung "mit nichts durchgesetzt" und sei "definitiv gescheitert", sagte Roth in einem Interview.
Röslers Modell einer Kopfpauschale sei "tot", und nun werde versucht, zumindest "den Kopf von Herrn Rösler zu retten". Die für Freitag einberufene zweitägige Gesundheitsklausur der Koalition drohe, zu einer reinen "Show-Veranstaltung" zu werden. Mit konkreten Ergebnissen sei nicht zu rechnen. "Das ist Scheitern mit Ansage", sagte Roth.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, die Bundesregierung habe "kein Konzept" und "keinen Kompass" für die Gesundheitspolitik, sondern präsentiere sich "absolut chaotisch und handlungsunfähig". Roth sagte: "Es ist Murks von vorne bis hinten, was Schwarz-Gelb abliefert." Für das Gesundheitssystem sei das "verheerend". Die Versicherten, Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen bräuchten endlich Sicherheit. Sie verzweifelten allmählich am "Hickhack" der Regierung.
Das für 2011 erwartete Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung sei nicht allein durch Einsparungen zu decken, betonte Roth. Die Einnahmebasis müsse breiter werden. Die Grünen-Vorsitzende machte sich erneut für das Modell einer Bürgerversicherung stark.
Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern auch Zins- oder Mieteinnahmen. Außerdem müssten die Lasten wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden.
Die Koalition plane dagegen, den Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung einzufrieren und die wachsenden Belastungen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, beklagte Roth, "die Zeche zahlen die einfachen Versicherten."
Die Gesundheitspolitiker der Koalition beraten am Freitag und Samstag in Berlin mit Rösler über ein Konzept, um die Finanzprobleme im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen.
