Beratungen über Kopfpauschale und Co. Gesundheitskommission nimmt Arbeit auf
Berlin (RPO). Die Gesundheitskommission der Bundesregierung nimmt heute ihre Beratungen über eine neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Gesundheitsminister Philipp Rösler und sieben seiner Kabinettskollegen haben den Auftrag, die "im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen".
Für Streit dürfte die darin festgeschriebene einkommensunabhängige Prämie sorgen. Unklar ist, wann die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" ihre Vorschläge präsentieren wird und wann der Kassenumbau beginnen soll.
Gegen die vom FDP-Politiker Rösler verfochtene sogenannte Kopfpauschale hat vor allem die CSU Widerstand angekündigt. Sie hält die Pläne für ungerecht, weil ein Generaldirektor dann genauso viel zahlen müsste wie eine Friseurin. Kritiker verweisen zudem darauf, dass der nötige Sozialausgleich für Geringverdiener Milliardenbeträge erfordern würde.
Der Gesundheitsminister hat angekündigt, die Reform schrittweise einzuführen. Niemand solle überfordert werden. Der Einstieg in die Kopfpauschale werde deutlich unter zehn Milliarden Euro kosten. Die Fachpolitiker der Koalition nehmen an dem unter Röslers Vorsitz tagenden Gremium als Gäste teil.