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Haushaltsdebatte 2017
Die schwarze Null nach 2017 zu halten, wird schwer

Haushaltsdebatte 2017: Die schwarze Null nach 2017 zu halten, wird schwer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Haushaltsdebatte. FOTO: dpa, nie jhe
Meinung | Berlin. Am Dienstag hat der Bundestag über den Haushalt 2017 beraten - es ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Der Etat sieht mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe vor - weiter ohne Neu-Schulden. Doch für die Zeit nach 2017 sieht es schlecht für eine schwarze Null aus. Von Birgit Marschall

Dank glücklicher Umstände wird der Bund wohl auch im Wahljahr 2017 ohne Neuverschuldung auskommen – obwohl durch den Flüchtlingszuzug erhebliche Mehrausgaben von jährlich etwa 20 Milliarden Euro nötig geworden sind, die zu Beginn der Wahlperiode noch nicht absehbar waren.

2017 wird also das vierte Jahr seit 2014 sein, in dem der Finanzminister als Hüter der Bundeskasse Bella Figura machen kann. Das Versprechen der schwarzen Null – Schäuble und die Union haben es einlösen können und wollen damit im Wahljahr punkten.

Die schwarze Null war und ist ein Langweiler

Doch zum Wahlkampfschlager taugt die Null nicht mehr. Die schwarze Null war und ist ein Langweiler. Gegen große Gefühle ist mit ihr kein Staat zu machen. Die Bürger haben sich überdies längst an daran gewöhnt, dass die Haushaltslage gut bis sehr gut ist. Darin liegt auch eine große Gefahr: Es dürfte schwer werden, Bürger und Politik auf Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu verpflichten, wenn dies in Zukunft wieder nötig wäre.  

Was 2017 bei der Bundestagswahl zählt, ist nicht das in der Vergangenheit Geleistete, sondern der Blick in die Zukunft und der Umgang damit. Schäuble hat ein mögliches Erfolgsrezept der so genannten etablierten demokratischen Parteien im Bundestag treffend beschrieben: Es werde darum gehen, den aufstrebenden Populisten und rechten Demagogen "realistische Ehrlichkeit" in der Finanzpolitik entgegen zu setzen.

Die Ausgaben werden deutlich steigen müssen

Dieser ehrliche Blick in die Zukunft verrät, dass es so gut wie bisher mit dem Staatshaushalt nicht weiter gehen wird. Die Ausgaben werden deutlich steigen müssen, die Einnahmenentwicklung damit aber nicht Schritt halten. Schon die jüngste Steuerschätzung im November hat offenbart, dass die Zeiten der positiven Überraschungen vorbei sind. Die Steuern werden zwar weiter jedes Jahr zunehmen, aber eben nicht mehr so sehr, dass sich neue Handlungsspielräume ergeben.

Auf der Ausgabenseite dagegen addieren sich die neuen Aufgaben und Herausforderungen. Im Trump-Zeitalter werden erhebliche Mehrausgaben anfallen - für Verteidigung, für die Nato, für Entwicklungshilfe, für Klimaschutz. Im Zeitalter der Terrorbedrohung für die innere Sicherheit. Im Zeitalter der Flüchtlingskrise für die Integration der Migranten.

Hinzu kommt, dass die Niedrigzinsphase nicht andauern wird. Niedriger als momentan werden die Zinsen, die der Bund zahlen muss, niemals wieder sein. Zurzeit bekommt der Finanzminister für einen Teil der neuen Bundesanleihen ja sogar noch Geld von privaten Investoren, weil sie nicht wissen, wo sie ihr vieles Geld sonst anlegen sollen.

Trump, Brexit, Flüchtlingskrise, Bekämpfung des IS-Terrors – bei allem, was beim Blick in die Zukunft Sorgen bereitet, darf eines nicht vergessen werden: Die deutsche Gesellschaft altert. Spätestens ab 2020 wird sich der Vergreisungsprozess spürbar noch einmal beschleunigen. Rentner und Pensionäre zahlen weniger Steuern als Erwerbstätige. Zugleich belasten sie die Renten- und die Krankenversicherung viel mehr.

In den letzten Jahren war die Schwarze Null richtig

Vor diesem Hintergrund – und das ist auch das Hauptargument gegen alle Kritiker der schwarzen Null – war und ist es vernünftig, dass der Bund in den guten Jahren seit 2014 keine weiteren neuen Schulden aufgetürmt hat. Jüngere Generationen werden als Steuer- und Beitragszahler künftig genug damit zu tun haben, schon die Ausgaben ohne den Schuldendienst zu finanzieren. Müssten sie darüber hinaus für einen in der Vergangenheit unangemessen in die Höhe getriebenen Schuldenstand aufkommen, wären sie schnell überfordert.

Auch die Kritik der EU-Kommission an der schwarzen Null in Deutschland und vermeintlich zu geringen deutschen Investitionen verfängt deshalb nicht. Deutschland hat seine öffentlichen Investitionen in den vergangenen Jahren ohnehin schon hoch gefahren. Noch mehr bereit stehendes Geld des Bundes für neue Infrastrukturprojekte kann oft gar nicht abgerufen werden, weil die Planungen dafür noch fehlen.

Mehr Infrastrukturinvestitionen wären jetzt Sache von Ländern und Kommunen, die durch den Bund erheblich entlastet wurden in dieser Legislaturperiode. Sie sollten vor allem noch mehr in Kita-Personal, in die frühkindliche Bildung und in Schulen investieren. Wenn sie das tun, käme die Integration voran, würde der soziale Zusammenhalt gestärkt. Doch der Euro-Konjunktur wäre damit nur wenig geholfen.

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