Koalitionstreffen Scheuer: Bei der SPD herrscht "Angststarre"
Berlin · CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD nach dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eine Blockadehaltung vor. Die SPD habe Angst, sei wegen ihrer anhaltend schlechten Umfragewerte "verzweifelt".
Nach dem Koalitionstreffen im Kanzleramt hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der SPD Blockade, Unbeweglichkeit und Verweigerung vorgeworfen. "Die SPD bewegt sich nicht, blockiert und tritt auf der Stelle", sagte Scheuer der "Passauer Neue Presse" vom Dienstag. "Da herrscht Angststarre", fügte er hinzu. Die SPD sei wegen der anhaltend schlechten Umfragewerte "verzweifelt".
Scheuer beharrte auf Änderungen bei der Anwendung des Mindestlohn. "Es hakt an vielen Ecken und Enden", sagte er. Der CSU-Generalsekretär forderte vor allem die Abschaffung der umfassenden Dokumentationspflichten. Auch beim Ehrenamt, in den Sportvereinen und bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen müsse es Korrekturen geben.
"Ob Mindestlohn, Soli, Bund/Länder-Finanzen, Energie oder Flüchtlinge - nichts ist fix, nichts geklärt, alles bleibt auf der Tagesordnung bis zum nächsten Koalitionsgipfel", betonte Scheuer. Er warnte vor einem "Frühjahr des Stillstandes" in der großen Koalition.
Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zu Montag keine Änderungen beim Mindestlohn beschlossen. Die bisherigen Regelungen gelten damit unverändert weiter. Auch bei den weiteren Themen - den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik - wurden beim Koalitionsausschuss keine konkreten Entscheidungen getroffen.
