Sponsoring-Affäre Lammert für Überprüfung des Parteiengesetzes
Berlin (RPO). In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert fordert laut einem Medienbericht eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes.
Jürgen Rüttgers im Washingtoner Schnee
Lammert sagte der der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen spezifischen Regelungen für Sponsoring, und auch damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich persönlich bin jedenfalls fest davon überzeugt, er hat sich nicht damit gedacht, dass die Transparenzanforderungen, die im Gesetz ausdrücklich reklamiert werden, über Sponsoring-Aktivitäten leerlaufen können."
Auch Unions-Fraktionschef Kauder äußerte keinerlei Verständnis dafür, wenn sich Ministerpräsidenten im Rahmen von Partei-Sponsoring für Gespräche bezahlen lassen. Dem Reutlinger "General-Anzeiger" sagte er: "Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt."
Die Grünen hatten bereits am Montag eine Änderung des Parteiengesetzes gefordert, SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss eine juristische Prüfung nicht aus.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte sich zu dem Thema geäußert. Er hält eine Änderung des Parteiengesetzes, die auf eine Gleichbehandlung von Spenden und Sponsoring abzielt, für wenig praxistauglich, wie er dem "Handelsblatt" sagte.
Linke bantragt aktuelle Stunde
Die Linksfraktion im Bundestag will derweil im Parlament über das Sponsoring von Parteien debattieren. Die Fraktion beantragte dazu am Dienstag eine Aktuelle Stunde im Parlament. Am Mittwochnachmittag soll demnach über die "Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik" diskutiert werden.
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren.
