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Landrat schickt Migranten nach Berlin
Bus mit Flüchtlingen trifft mit Verspätung im Kanzleramt ein

Protest: Landrat schickt Flüchtlingsbus zu Merkel
Protest: Landrat schickt Flüchtlingsbus zu Merkel FOTO: dpa, awe fdt
Landshut . Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat seine Drohung wahr gemacht: Er schickte am Donnerstag einen Bus mit rund 30 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Damit wolle er ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann. Die Flüchtlinge trafen am Donnerstagabend mit Verspätung am Kanzleramt ein. Von Jessica Kuschnik

Peter Dreier, Landrat der Stadt Landshut in Niederbayern, reicht es. Weil er unzufrieden ist mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat er sich am Donnerstag auf den Weg nach Berlin gemacht. Das an sich wäre nicht besonders ungewöhnlich, wohl aber die Wahl seiner Reisebegleiter: 31 Flüchtlinge folgen Dreier in einem Bus in Richtung Kanzleramt.

Schon Anfang November hatte Dreier (Freie Wähler) die Aktion in Aussicht gestellt. "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", sagte der Landrat. 

Migranten sind freiwillig unterwegs nach Berlin 

Die Migranten, die zusammen mit Dreier die fünfeinhalbstündige Reise angetreten haben, seien nicht ausgewählt worden sondern freiwillig mitgekommen, erklärt Elmar Stöttner, Sprecher des Landratsamtes Landshut. 50 hatten sich zunächst gemeldet, 31 kamen am Ende mit. Es sind allesamt Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger. Das bedeutet, sie sind in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, müssten sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen.

Doch da gibt es ein Problem: "Wir haben derzeit 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben", sagt Dreier. Damit stehen diese Menschen theoretisch auf der Straße. "Sie dürften jedoch in den Notunterkünften bleiben, weil sie sonst obdachlosen wären." Sie fallen damit aber aus der Statistik raus, sagt Stöttner. Als Obdachlose wären die Kommunen für sie zuständig. 

Den Bus habe man privat finanziert, erklärte Dreier. Er habe am Mittwoch im Kanzleramt angerufen und sein Kommen angekündigt. Sobald der Bus in Berlin ankommt, gehen die Flüchtlinge, Syrer im Alter von 21 bis 45 Jahren, ihrer Wege. Da sie anerkannt sind, dürfen sie sich in Deutschland frei bewegen. "Ich habe mit zwei Männern aus Aleppo gesprochen. Sie kommen in Berlin erst einmal bei Freunden unter", sagt Stöttner. Andere wollten zum Beispiel weiter nach Frankfurt.

Verspätung wegen vergessenem Passagier

Die Flüchtlinge trafen am Donnerstagabend mit Verspätung am Kanzleramt ein, weil bei einer Toilettenpause einer von ihnen auf einer Autobahnraststätte vergessen worden war. Der Bus musste deshalb umkehren. Vor dem Kanzleramt wurden sie von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt hatte der Berliner Senat zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden.

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