Mutmaßlich falsche Abrechnungen Linksparteichef Ernst weiter unter Druck
Hamburg (RPO). Wegen mutmaßlich falscher Abrechnungen von Flügen zu Aufsichtsratstreffen und IG-Metall-Sitzungen bleibt Linksparteichef Klaus Ernst unter Druck. Zwei Bundestagsabgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten hätten nun offengelegt, dass sie ähnliche Reisen anders handhaben, schrieb "Der Spiegel" am Samstag vorab.
So habe der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Magazin mitgeteilt, er buche über die Verwaltung des Bundestages ausschließlich Flüge, die "direkt" mit der Mandatsausübung zusammenhängen. Alle anderen Flüge, etwa zu Aufsichtsratssitzungen, bezahle er "privat" und erhalte sie gegebenenfalls von der entsprechenden Organisation zurück.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teilte dem Bericht zufolge mit: "Die Kosten für Flüge, die nur der Wahrnehmung von Tätigkeiten neben dem Mandat dienen, übernimmt der jeweilige Auftraggeber."
Ernst hatte dem "Spiegel" die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag ausdrücklich gerechtfertigt. In den genannten Gremien wirke er "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagabgeordneter", argumentierte er. Daran ändere auch eine Vergütung nichts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.
Wegen seines Finanzgebarens wurde der Parteichef laut "Spiegel" inzwischen zum Rücktritt aufgefordert. Parteifreunde hätten ihm "Raffgier" vorgeworfen.
