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Wirbel um Steuererleichterungen
Merkel lässt den Zeitpunkt offen

Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb FOTO: AP
Düsseldorf (RP/RPO). Die Parteispitzen von Union und FDP diskutieren darüber, ob sie noch vor der wichtigen Wahl in NRW konkrete Steuererleichterungen ankündigen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf dem ursprünglich vereinbarten Fahrplan. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ im Gespräch mit unserer Redaktion den genauen Zeitpunkt offen. Von Birgit Marschall und Philipp Stempel

Das Ob steht für die Bundeskanzlerin nicht in Frage. Merkel will die Bundesbürger um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten, möglichst vom Jahr 2011 an. Fraglich bleibt jedoch das Wann. So wollte Merkel sich noch nicht auf einen genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen festlegen. "Die konkreten Entscheidungen werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen", sagte Merkel unserer Redaktion.

Die Kanzlerin wollte sich auch noch nicht festlegen, ob die Einzelheiten noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai genannt würden. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte Merkel. Als Schwerpunkte einer Steuerreform nannte die CDU-Vorsitzende die "Entlastung im Bereich des so genannten Mittelstandsbauchs, also bei unteren und mittleren Einkommen".

"Chaos im Regierungsbündnis"

Dabei, unterstrich Merkel, gelte es aber, die im Grundgesetz festgeschriebene "Leitplanke der Schuldenbremse" einzuhalten. Merkel: "Meine Aufgabe ist es, am Schluss alle Maßnahmen zusammenzubinden. Es gilt immer der Grundsatz, dass die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Landes gewahrt werden."

Das spannende Hintergrundszenario für die Äußerungen Merkels lieferten zuvor Aussagen aus Regierungskreisen. Kernaussage: Die Koalitionsspitzen werden noch vor der wichtigen Wahl in NRW Steuererleichterungen verkünden. "Es gibt dazu noch keine dezidierte Absprache, aber es gibt so etwas wie Plausibilitäten", hieß es gegenüber unserer Redaktion. Die Meldungen lösten beträchtlichen Wirbel aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble bemühte sich umgehend, die Pläne einzukassieren. Die Opposition sprach von Chaos im Regierungsbündnis.

Was in Regierungskreisen "denkbar" ist

Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, erörterten die Koalitionsspitzen, die bislang vereinbarte jährliche Steuerentlastung von 19,4 Milliarden Euro in zwei oder mehr Stufen aufzuteilen. Im ersten Schritt sei Anfang 2011 eine "Steuerreform light" mit einem Entlastungsvolumen von fünf bis zehn Milliarden Euro "denkbar". Unsere Redaktion hatte bereits Ende Februar über Regierungspläne für eine abgespeckte Steuerreform berichtet.

Am Donnerstag sorgte das Thema erneut für Wirbel. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition wolle noch vor dem 9. Mai entsprechende Pläne bekannt geben, um so wieder in die Offensive zu kommen. Motivation für derartige Pläne gibt es reichlich. In den Umfragen würde es derzeit nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reichen.

Dementi in Serie

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies den Bericht der "Süddeutschen Zeitung" später zurück. "Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen", hieß es. Wer die Worte auf politisch-rhetorische Schlupflöcher abklopft, wird schnell fündig. Die Parteichefs wollen nicht schon an diesem Sonntag über die Steuerreform beraten. Außerdem sind die Treffen der drei Parteivorsitzenden zu Sechsaugen-Gesprächen immer inoffizieller Natur. Eine formelle Tagesordnung wird man suchen müssen.

Deutlicher fiel schon der Abwehrversuch von Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. Über die geplanten Steuerentlastungen werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Dann lägen die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung vor. "Wir werden es genauso machen, wie wir es seit der Bundestagswahl immer gesagt haben", sagte Schäuble. Die Frage, ob es kurz vor dem Wahltag 9. Mai eine Ankündigung zu Steuersenkungen geben werde, beantwortete der CDU-Politiker mit "Nein".

Rüttgers fordert Klarheit

Aber die Gegenkräfte sind immens. Hinter den Kulissen haben sich Fronten gebildet. Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium wachsen zunehmend die Spannungen in der Bewertung der Steuerfrage. Vier Wochen war der Finanzminister krankheitsbedingt abgemeldet.

In dieser Zeit hat sich der Wind gedreht. In beiden Parteien wächst der Eindruck, dass unbedingt etwas passieren muss, um bei den Wählern wieder ein besseres Bild abzuliefern. "Spiegel Online" spricht gar von Panik. Seit Monaten sorgte das Thema Steuern für öffentlichen Streit. Auch auf anderen Feldern gibt die Koalition ein zerrissenes Bild ab. Der Bedarf an positiven Schlagzeilen ist erheblich.

Sieben Wochen vor der drohenden Wahlschlappe in NRW forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers daher von der Bundesregierung Klarheit in der Steuerpolitik. Der CDU-Vize appellierte am Donnerstag an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, noch vor der Wahl Eckpunkte für eine Steuerreform vorzulegen.

Gabriel bietet Steuer-Bündnis an

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen ein "Bündnis der Vernunftin der Steuerpolitik für die Zeit nach der Wahl an. Schäuble reagierte auf das Angebot, die Koalition unter bestimmten Bedingungen bei Steuerentlastungen für Niedrigverdiener und kleinen Firmen zu unterstützen, allerdings betont zurückhaltend.

Die Opposition weidet sich an den Nöten des Regierungsbündnisses.  SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Steuerpanik in Schwarz-Gelb". Die Koalition verspiele mit unseriösen Konzepten jedwede finanzpolitische Glaubwürdigkeit, auch international.

Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, sagte, die Koalition folge keinem Leitbild, sondern werde von miesen Umfragewerten und Sponsoring ferngesteuert. Das Bündnis sei vor der NRW-Wahl tief verunsichert und ideenlos.

(RP/ddp/RTR)
 
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