Streit um Mindestlohn Arbeitsagentur-Vorstand Alt: Arbeitszeit dokumentieren
Berlin · Im Streit der großen Koalition um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der SPD den Rücken gestärkt.
Er spricht sich für eine weitgehende Dokumentation von Arbeitszeiten für die Berechnung von Lohn aus. "Ich bin kein Experte auf dem Gebiet der Arbeitszeiterfassung, aber ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Arbeitszeiten festgehalten werden, wenn nach geleisteten Arbeitsstunden abgerechnet wird", sagte Alt unserer Redaktion. "Das sollte doch wohl der Normalfall sein - nicht nur, wenn es um den Mindestlohn geht."
Mit dem zum 1. Januar eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wurden die Arbeitgeber auch verpflichtet, die geleisteten Stunden ihrer Arbeitnehmer zu dokumentieren. Die Pflicht gilt bis zu einer Grenze von 3958 Euro Monatsgehalt.
Aus Sicht der Union ist die Grenze viel zu hoch. Sie will die Schwelle auf 1900 Euro pro Monat festlegen. Auch die Arbeitgeber kritisieren die Regelung scharf als überbordende Bürokratie. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigt hingegen ihre Vorgaben und schaltete in der vergangenen Woche dazu sogar Anzeigen. Der Streitpunkt sollte gestern am späten Abend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt beraten werden.
Bundesagentur-Vorstand Alt sagte zum Streit in der großen Koalition, er verstehe die hitzige Debatte nicht ganz: "Wenn man die Zahl der geleisteten Stunden nicht dokumentiert, ist Missbrauch nicht auszuschließen auch, nicht bei Mini-Jobs."
