Mindestlohn Prüfkommission auch nach vier Monaten noch nicht eingerichtet
Berlin · Auch mehr als vier Monate nach Einführung des Mindestlohns fehlt eine wichtige Instanz: die Prüfkommission. Die soll eigentlich regelmäßig überprüfen, ob der Mindestlohn in Form und Höhe angemessen ist.
Im Koalitionsstreit um Nachbesserungen beim Mindestlohn macht der Sozialflügel der Unionsfraktion Druck, das dafür vorgesehene Gremium einzusetzen. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Mindestlohnkommission nun in Gang kommt", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Kommission soll regelmäßig prüfen, ob die Regeln für den Mindestlohn geändert werden sollen und die Höhe von 8,50 Euro noch angemessen ist. Faktisch hat sie ihre Arbeit noch nicht begonnen. Nur wenige Monate nach dem offiziellen Start der Kommission hatte ihr Vorsitzender Henning Voscherau Anfang April aus gesundheitlichen Gründen das Amt niederlegen müssen.
In der Zwischenzeit trugen vor allem Wirtschaftspolitiker der Union mit der SPD einen Streit darüber aus, ob die Mindestlohnregeln geändert werden müssen. Ein Koalitionsgipfel dazu verlief weitgehend ergebnislos - die Mindestlohnregeln bleiben daher vorerst unverändert. Das verbuchte die SPD als Erfolg.
Weiß sagte: "Dass es eine funktionierende Mindestlohnkommission gibt, ist für uns sehr wichtig." Möglichst schnell müsse ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende benannt werden, forderte der CDU-Politiker.
Die oder der neue Kommissionsvorsitzende wird auf gemeinsamen Vorschlag der in dem Gremium vertretenen Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von der Bundesregierung berufen. Notfalls könne Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auch selbst darüber entscheiden, betonte Weiß. Auch die Geschäftsstelle der Kommission arbeite noch nicht, kritisierte der CDU-Politiker. Entsprechende Stellen müssten rasch besetzt werden.
Die Unions-Wirtschaftspolitiker stören sich daran, dass es beim Mindestlohn zu viel Bürokratie gebe. Die Klärung dieser Fragen seien in der Kommission gut aufgehoben, sagte Weiß.
Auch sonst geht dem Vernehmen nach nicht viel voran in der Bundesregierung, was auf Veränderungen bei der Lohnuntergrenze hinauslaufen würde. Zum Beispiel beim Thema Ehrenamt: Die Vergütung, die Ehrenamtliche erhalten, ist oft niedriger als der Mindestlohn - und somit problematisch. Eigentlich war geplant, dass Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Anhebung der Ehrenamtspauschale verhandelt, die steuerfrei ist. Aber ein Ergebnis sei noch nicht absehbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
