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"Zukunftsweisendes Modell"
So arbeitet Sachsens "Wachpolizei"

Nach Vorschlag von Thomas de Maizière: Was Sachsens "Wachpolizei" ausmacht
Die ersten 50 der 550 geplanten sächsischen Wachpolizisten zu Beginn ihrer Ausbildung im Februar in Bautzen. FOTO: dpa, skh fdt cul
Dresden. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nennt sie ein "zukunftsweisendes Modell" im Kampf gegen Einbruchskriminalität: die Wachpolizei. Wie könnte eine solche Hilfspolizei-Truppe aussehen? Ein Blick nach Sachsen, wo bereits Wachpolizisten im Einsatz sind.  Von Dana Schülbe

Der Innenminister bezeichnete die sogenannte Wachpolizei im Interview mit unserer Redaktion als "sehr nützlich". "Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen", sagte Thomas de Maizière und nannte als Beispiel das Bundesland Sachsen, wo die "Wachpolizei" in diesem Jahr – erneut – eingeführt wurde. 

In vielen Bundesländern klaffen derzeit Personallücken bei der Polizei, was sich angesichts der Flüchtlingskrise besonders bemerkbar macht – auch in dem östlichen Bundesland. "Die veränderte Sicherheitslage im Freistaat Sachsen fordert mehr und mehr die sächsische Polizei", heißt es auf der Webseite der Polizei Sachsen. "Vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation müssen personelle Ressourcen geschaffen werden, um die Kräfte des Polizeivollzugsdienstes für Aufgaben des täglichen Dienstes und der besonderen Einsatzlagen zur Verfügung zu haben." Ausschlaggebend waren dabei unter anderem die Proteste in Heidenau gegen Flüchtlinge, damals waren die Beamten sichtlich überfordert.

"Wachpolizisten" tragen Waffe und Schlagstock

Helfen soll die "Wachpolizei". Allerdings geht es in Sachsen weniger um Einbruchskriminalität. Vielmehr sollen die Hilfspolizisten beim Objektschutz im Allgemeinen – auch bei der Sicherung von Asylbewerberheimen – und Personenbewachung unterstützen.

Die Ausbildung ist wesentlich kürzer als für den regulären Polizeidienst – sie dauert drei Monate statt zweieinhalb Jahre. Daran gab es Kritik von Opposition und Gewerkschaften, auch weil die Hilfspolizisten Waffe und Schlagstock tragen dürfen. "Das ist eine absolute Alibiaktion, die der Lage nicht gerecht wird", zitierte die Chemnitzer "Freie Presse" im Februar den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen. Die Kritik: Die kurze Ausbildungszeit reiche nicht, um die Anwärter psychologisch im Umgang mit der Dienstwaffe zu schulen und auf Konfliktlagen vorzubereiten.

Dennoch: Im Februar begannen die ersten "Wachpolizisten" ihre Ausbildung, 550 soll es künftig in Sachsen geben. Die Teilnehmer werden unter anderem in Verfassungsrecht, interkultureller Kompetenz, Kommunikation und eben auch im Umgang mit der Waffe geschult. Kommen sie zum Einsatz, dürfen sie laut sächsischen Medienberichten Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen und im Extremfall auch Personen in Gewahrsam nehmen. 

"Wachpolizei" gab es bereits zwischen 2002 und 2006

Die sächsischen Bewerber müssen einige Voraussetzungen erfüllen, um "Wachpolizist" zu werden: Sie müssen ein Auswahlverfahren bestehen, dürfen keine Vorstrafen haben und "für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" eintreten, wie es auf der eigens eingerichteten Webseite heißt

Der Dienst selbst ist auf zwei Jahre beschränkt. Wer sich allerdings als geeignet erweist, kann nach einem Jahr auch in die reguläre Polizeiausbildung wechseln. 

Erfahrungen mit der "Wachpolizei" hat der Freistaat Sachsen im Übrigen schon gesammelt: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren überall in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen vor US-Botschaften und Synagogen verschärft worden. Die Bewachung übernahm in Sachsen zwischen 2002 und 2006 die "Wachpolizei".

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