Sponsoring-Affäre NRW-CDU wirft SPD Scheinheiligkeit vor
Berlin (RPO). NRW-CDU-Landesvize und Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat der SPD in der "Sponsoring"-Affäre vorgeworfen, scheinheilig zu argumentieren. "In den letzten Stunden ist deutlich geworden, dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut", sagte Uhlenberg am Dienstag.
Das sagen unsere Leser zum Wüst-Rücktritt
Das Kartenhaus der SPD aus schmutzigen Angriffen und unwahren Vorwürfen sei in sich zusammengefallen. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft müsse "jetzt aufhören, durch weitere Verleumdungen dem Amt des Ministerpräsidenten und der politischen Kultur in unserem Land Schaden zuzufügen".
Uhlenberg bezog sich auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach gab es für den SPD-Landesparteitag 2009 in Halle Angebote an Firmen. Die Unternehmen konnten demnach unter "besondere Wünsche" angeben, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.
Ein NRW-SPD-Sprecher wies den Vergleich zurück. Anders als bei der CDU gebe es bei der SPD keine Angebote an Unternehmen, gegen Geld ein exklusives Einzelgespräch mit Spitzenpolitikern zu führen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte Schwarz-Gelb wegen der Sponsoring"-Affäre scharf. "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lässt sich von der Wirtschaft zum Gespräch einkaufen, Westerwelles Klientelpartei bedient Hoteliers und kündigt gleichzeitig den sozialen Frieden auf", sagte Künast am Dienstag in Berlin. Union und FDP hätten den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren.
Unserer Redaktion liegen Briefe der NRW-CDU vor, die dokumentieren, dass Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Für 20 000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Ohne Rüttgers-Einzelgespräch sollten demnach für den Stand 14 000 Euro bezahlt werden.
Wegen der Sponsoring-Affäre sind inzwischen Forderungen nach einer Änderung des Parteiengesetzes laut geworden. Sponsoring sollte in das Gesetz aufgenommen werden, sagte Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Bestimmte Zuwendungen sollten öffentlich gemacht werden. Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst forderte eine "Komplettrevision der Parteienfinanzierung".
Nordrhein-Westfalens Generalsekretär Hendrik Wüst war am Montag wegen der Affäre zurückgetreten. Die NRW-CDU hatte Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Landesparteitag im März angeboten. Dies ergibt sich aus Werbebriefen der Partei an potenzielle Sponsoren. Rüttgers hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt und Wüst angewiesen, die Aktion sofort zu beenden. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte daraufhin den Rücktritt von Rüttgers gefordert.
