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Diskussion um härtere Strafen
Schützt unsere Einsatzkräfte!

Diskussion um härtere Strafen: Schützt unsere Einsatzkräfte!
FOTO: RP, Busskamp
Meinung | Düsseldorf. Hessen will Polizisten und Rettungskräfte besser vor Angriffen schützen – und zwar mit Strafen, die härter sind als bei Attacken auf normale Bürger. Wer die Bilder der gewalttätigen Krawalle gegen die EZB-Politik in Frankfurt noch im Kopf hat, weiß, dass das eine gute Idee ist. Ein Kommentar. Von Jan Dobrick

Gewalttätige Aktivisten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung randalieren am 18. März in Frankfurt gegen die "Verarmungspolitik der Europäischen Zentralbank" (EZB). Ihr Anliegen: reiner Krawall. Alles, was sich anzünden lässt, brennt. Die Einsatzkräfte wirken überrascht von der Heftigkeit der Gewalt. Die Feuerwehr nutzt sogar den Kurznachrichtendienst Twitter und ruft die Demonstranten auf, "die Einsatzkräfte bitte in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen". Erfolglos. Bitter.

Ein Angriff auf Polizisten oder Rettungskräfte sei "ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, den wir nicht akzeptieren dürfen", sagt der hessische Innenminister Peter Beuth. Allein in seinem Bundesland gab es 2014 3200 Angriffe auf Polizisten. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt – vor dem Hintergrund der schweren Krawalle in Frankfurt – mit einer Bundesratsinitiative schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte durchsetzen. Eine schärfere Bestrafung als bei Angriffen auf normale Bürger. Dazu soll ein neuer "Schutzparagraf 112" im Strafgesetzbuch eingeführt werden. Attacken auf Beamte der Polizei sowie Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen könnten sogar Strafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Bei der nächsten Innenministerkonferenz kommt das Thema auf den Tisch. Im Bundesrat könnte am 8. Mai darüber abgestimmt werden.

Müssen die Strafen härter sein als bei Angriffen auf normale Bürger? Ja, der Staat muss verhindern, dass Polizei und Feuerwehr zu Prügelknaben der Nation werden. Der Versuch, Beamte effektiver vor Gewalt zu bewahren und sie stärker unter den Schutz des Strafrechts zu stellen als andere, ist richtig. Das schulden wir den Einsatzkräften als Staat. Grundsätzlich gilt: Alle Menschen sind gleich. Aber in diesem Fall sind manche eben gleicher. Polizisten beispielsweise, die sich durch ihren Job selbst in Gefahr begeben müssen. Eben für den Schutz der normalen Bürger. Darum verdienen sie umgekehrt eine größere staatliche Protektion. Die Uniform sollte Gewalttätern signalisieren: Stopp, hier überschreitet ihr nochmal eine Grenze. Beamten haben es wirklich nicht leicht: Laut einer Studie zählt zu den häufigsten Angriffshandlungen Schubsen, Stoßen, Schlagen, Treten und das Werfen eines Gegenstandes. Das Wort "häufig" sollte einem sauer aufstoßen.

(RP, jado)
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