Outsourcing von Gesetzentwurf Steinbrück kritisiert Guttenberg
Hamburg/Heidelberg (RPO). Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich der Kritik an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der externen Erarbeitung eines Gesetzes angeschlossen.
Er werfe seinem Kabinettskollegen gar nicht vor, dass dieser sich externen Rat geholt habe, sagte Steinbrück der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Das tun wir alle", sagte Steinbrück mit Blick darauf, dass auch das Finanzministerium sich Rat von außen holt. Guttenberg habe aber "zu hundert Prozent diesen externen Sachverstand ungeprüft übernommen", bemängelte der SPD-Minister.
Zum Inhalt des Gesetzesplans sagte Steinbrück dem "Hamburger Abendblatt", Guttenbergs Versuch, marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, sei "ein Schuss in den Ofen". "Das funktioniert so nicht, wie ihm das eine Anwaltskanzlei aufgeschrieben hat", sagte der Minister dem Blatt.
Der Vorschlag "verstößt zum Beispiel gegen Europarecht". Er hätte sich gewünscht, dass Guttenberg "so etwas nicht aus der Hüfte schießt, sondern wie im Kabinett verabredet vor Übertragung im Lautsprecher die Abstimmung mit dem Justiz- und dem Finanzministerium gesucht hätte".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte Guttenberg derweil erneut gegen Kritik an der Entstehung des Gesetzentwurfs. Wichtig sei, dass der eigene politische Wille definiert werde, sagte die CDU-Chefin Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin.
