Wahlkampf 2013 hat begonnen Union will weiter mit der FDP koalieren
Berlin · Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte nach einer Vorstandssitzung am Donnerstag in Berlin bereits eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Wahl im Herbst 2013: "Dann gehen wir in diesen Wahlkampf hinein mit dem Ziel, diese Regierungskoalition fortzusetzen, und da sehe ich ganz gute Chancen dafür."
Derzeit liegt die FDP in Umfragen allerdings unter der 5-Prozent-Hürde, die Union kommt auf 39 Prozent. Massiven Unmut zeigten Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) über den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Zuschussrente für Geringverdiener. Die Zahlen, die die Ministerin ihren Berechnungen zugrunde gelegt habe, entsprächen nicht der Lebenswirklichkeit, sagten sie.
30 bis 35 Beitragsjahre seien bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht realistisch. "Da müssten wir vielleicht von 45 Beitragsjahren ausgehen." Kauder betonte zugleich: "Für uns ist es wichtig klarzumachen, dass es in unserem Land keine Altersarmut geben darf und auch nicht geben wird."
Der Fraktionschef kündigte an: "Wir werden in der Fraktion noch einmal sehr intensiv prüfen, ob die bisherigen Vorschläge ausreichend sein können." Von der Leyen dringt indes auf eine rasche Entscheidung über ihr umstrittenes Zuschussrenten-Konzept. "Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen", sagte sie zu "Spiegel Online".
Diskussionen um die Rente
Kauder meinte: "Die Zeit, die wir brauchen, um eine Antwort darauf zu finden, die müssen wir uns nehmen. Da geht es jetzt nicht um einen 100-Meter-Lauf." Es gebe in der Fraktion erhebliche Bedenken gegen eine Vermischung von Fürsorge und Versicherung. Und: "Was auch nicht sein kann, dass man davon spricht, dass die Grundsicherung Armut bedeuten kann." Die Grundsicherung sei für Menschen ohne ausreichende Rente gemacht worden. "Ich rate uns allen, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht kleinzureden." Die Lage sei besser als von der Leyen sie beschreibe.
Die Ministerin sagte: "Diesen Kampf stehe ich auch durch." Sie will vermeiden, dass Geringverdiener nach 35 Berufs- und Beitragsjahren samt privater Vorsorge 2030 mit ihrer Rente auf kaum mehr als das staatliche Existenzminimum von jetzt 688 Euro im Monat kommen. Deshalb strebt sie bei ihrem Konzept eine Aufstockung auf bis zu 850 Euro an - finanziert aus der Rentenkasse.
Kauder und Hasselfeldt antworteten nicht auf die Frage eines Journalisten, ob die Fraktionsspitze noch Vertrauen zu der Ministerin habe. Kauder wiederholte nur, von der Leyen sei dafür zu danken, dass sie das Thema umfangreich angestoßen habe.
