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Verschärfte Transparenzregeln Union: Zustimmung bei Nebeneinkünften
Berlin (RP). Angesichts der Debatte um gut bezahlte Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wird der Bundestag schon in Kürze seine Transparenzregeln ausweiten. Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert.
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Die SPD will darüber schon in der nächsten Woche beraten und dann zügig abstimmen lassen. Sie wird dabei von den Grünen unterstützt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, signalisierte Zustimmung.
"Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünfte von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der CDU-Politiker: "Dabei sollten wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren."
Das neue Modell sieht eine Ausweitung von derzeit drei auf dann sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden.
Grosse-Brömer betonte, dass das Stufensystem dem Grunde nach funktioniere: "Weder die SPD noch eine andere Fraktion hat bisher Einzelnachweise für Abgeordneteneinkünfte für notwendig gehalten." Aus "gutem Grund, nämlich mit Blick auf seine neue Rolle als Kanzlerkandidat", habe Steinbrück sich nun freiwillig bereiterklärt, weitere Details zu veröffentlichen. Steinbrück wies die Behauptung einer Nähe zur Bankenlobby als "absurd und dämlich" zurück.
Nach Berechnungen der Organisation "abgeordnetenwatch" haben die Parlamentarier seit 2009 mindestens 22,5 Millionen Euro nebenbei verdient. Steinbrück habe mindestens 698.000 Euro eingenommen und sei damit Spitzenreiter gewesen. Auf Platz zwei liege Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit 546.000 Euro, gefolgt vom ehemaligen Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) mit 380.000 Euro.
Quelle: RP/nbe
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