Treffen mit Opposition Von der Leyen lädt zu Jobcenter-Gipfel
Düsseldorf (RP). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gipfeltreffen zur Reform der Jobcenter in ihr Ministerium einladen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Nach monatelangem Streit hatten sich vergangene Woche Union, FDP und SPD darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Jobcenter in der bisherigen Form zu erhalten. Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe war aber nach einer Intervention von Unions-Fraktionschef Volker Kauder abgesagt worden.
In der Union gibt es bisher keine einheitliche Linie für einen Kompromiss mit der SPD. Nun will Arbeitsministerin von der Leyen offenbar mit allen Fraktionen einen parteiübergreifenden Konsens ausloten.