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Steuerschätzer
42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung bekannt.

Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker bei der Vorlage der neuen Schätzerzahlen. In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5,0 Milliarden höher ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Im Jahr 2020 würden die Einnahmen demnach auf 808,1 Milliarden Euro klettern.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge bekräftigt.

"Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht. Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sehen", sagte Walter-Borjans unserer Redaktion.

"Allein im NRW-Haushalt haben sich diese Ausgaben für die Folgen internationaler Krisen von 2015 nach 2016 von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppelt", sagte der Landesfinanzminister.

"Internationale Krisen sind aber nicht Sache von Ländern und Gemeinden. Aus dem Grund fordern wir, dass der Bund mindestens die Hälfte dieser Kosten trägt", sagte Walter-Borjans. Bei der Steuerschätzung hat sich die Einnahmenprognose für Länder und Kommunen im Vergleich mit dem Bund überproportional verbessert. 

(dpa)
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