Berlin Ehegattensplitting entzweit Union
Berlin · Die CSU lehnt eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare ab. Sie kritisiert an den Plänen der Schwesterpartei CDU für ein Familiensplitting zudem, dass es nur höhere Einkommen entlaste.
Der Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das von seiner Partei geplante steuerliche Familiensplitting auch für Homo-Paare gelten zu lassen, hat in der Union eine Debatte über die Zukunft der Familienleistungen und das Ehegattensplitting ausgelöst.
Die CSU lehnt eine Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homo-Paaren ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte deren Befürworter kürzlich als "schrille Minderheit" bezeichnet. In der CDU gibt es hingegen immer mehr Stimmen für eine Gleichbehandlung. Zudem rechnet die Regierung damit, dass auch das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Sommer ein entsprechendes Urteil fällen wird. Auf dieser Linie liegt die Äußerung des Finanzministers, der unserer Zeitung sagte: "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen."
Hinter dem Familiensplitting, das das geltende Ehegattensplitting ersetzen soll, steht die Idee, künftig Familien mit Kindern stärker zu fördern, egal ob die Eltern verheiratet sind. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen der Eheleute rechnerisch auf zwei Köpfe verteilt. Dadurch verringert sich die Steuerlast für das Ehepaar. Je größer der Einkommensunterschied der Eheleute, desto größer ist auch der Vorteil durch das Splitting. Beim Familiensplitting würde für jedes im Haushalt lebende Kind ein zusätzlicher Splittingfaktor beispielsweise von 0,5 eingeführt. In einer Familie mit verheirateten Eltern und zwei Kindern würde das Einkommen dann also nicht mehr nur durch zwei, sondern durch drei geteilt, wodurch die Steuerlast deutlich sinken würde. Der Steuervorteil wäre umso größer, je höher das Einkommen und je größer der Einkommensunterschied zwischen den Partnern ist und je mehr Kinder im Haushalt leben. Unverheiratete Eltern könnten nur für die Kinder, nicht für den Partner den Splitting-Vorteil geltend machen.
Die Gesamtkosten für den Fiskus bei einer solchen Reform liegen nach Schätzungen des Familienbundes der Katholiken zwischen 22 und 25 Milliarden Euro pro Jahr. "Es wäre grundsätzlich sinnvoll, die steuerliche Förderung noch stärker auf Familien mit Kindern auszurichten", betonte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Er warnte, das Familiensplitting dürfe den Staat finanziell nicht überfordern.
Die CSU ist skeptisch: "Ein Familiensplitting wird die CSU nur akzeptieren, wenn es nicht auf Kosten des Ehegattensplittings geht", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträgen sei gerade mit Blick auf mittlere und niedrige Verdienste sehr gut austariert. "Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", betonte sie.
