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Kocaeli
Erdogan lässt Akademiker festnehmen

Kocaeli. Die Hochschullehrer hatten Kritik am Krieg gegen die PKK im Südosten der Türkei geübt. Von Gerd Höhler

Noch hat der Prozess gar nicht begonnen, aber das Urteil ist bereits gesprochen, und zwar von höchster Stelle: "Terroristische Propaganda" und "Hochverrat" wirft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Unterzeichnern einer Petition vor, deren Verfasser ein Ende der Militäroperation in den Kurdenprovinzen fordern. Die türkische Justiz reagierte unverzüglich: Gestern wurden in der nordwesttürkischen Provinz Kocaeli und in der Provinz Bursa 18 Akademiker örtlicher Universitäten festgenommen, die zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören. Auch in anderen Landesteilen leitete die Justiz Ermittlungen ein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von über 100 Verfahren gegen Unterzeichner der Petition. Die Ankläger werfen ihnen "Beleidigung der türkischen Nation, des Staates, der Nationalversammlung und der Justiz" sowie "terroristische Propaganda" vor. Darauf stehen langjährige Haftstrafen.

In der am Montag von der Initiative "Akademiker für den Frieden" veröffentlichten Petition mit dem Titel "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein" werfen die Unterzeichner dem Staat vor, der Einsatz schwerer Kriegswaffen im Kurdenkonflikt verletze das Recht auf Leben und Freiheit, verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Verbot der Folter und widerspreche internationalen Konventionen. "Wir fordern, dass der Staat seine vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen der Region beendet", heißt es. Die Unterzeichner fordern ein Ende der Ausgangssperren, die in Teilen der Region seit Wochen in Kraft sind, und die Zulassung internationaler Beobachter. Sie appellieren außerdem an die Regierung, die abgebrochenen Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts wiederaufzunehmen.

Die Petition wurde anfangs von 1128 türkischen Akademikern und 355 überwiegend linksgerichteten ausländischen Intellektuellen unterzeichnet. Inzwischen gibt es nach Angaben der Initiatoren über 2000 Unterschriften.

Erdogan hatte am Dienstag heftig auf die Petition reagiert: "Diese Bande von Leuten, die sich Akademiker nennen, beschuldigen nicht nur den Staat, sie rufen auch nach ausländischen Beobachtern - das ist Hochverrat!", sagte er. "Ihr seid keine Intellektuellen, ihr seid nicht aufgeklärt, sondern ignorant und umnachtet." Der Präsident forderte die Initiatoren auf: "Entscheidet euch: Entweder steht ihr auf der Seite der Regierung oder auf der Seite der Terroristen."

Quelle: RP
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