Paris Hollande umgibt sich mit Vertrauten
Paris · Die neue französische Regierung steht. Zum künftigen Kabinett von Ministerpräsident Manuel Valls gehören acht Minister. Emmanuel Macron, der Vertraute von Präsident François Hollande, wird überraschend neuer Wirtschaftsminister.
Mehr als fünf Stunden saßen François Hollande und Manuel Valls gestern im Elysée-Palast zusammen. Der französische Präsident und der Premierminister feilten lange an der neuen Regierung, nachdem das alte Kabinett am Montag über dem Streit um die Wirtschaftspolitik zerbrochen war. Eine "Regierung der Klarheit" solle es diesmal werden, ließ Hollande schon am Morgen mitteilen. Auch deshalb platzierte er seine Vertrauten auf Schlüsselposten. Valls will nach der Bildung seines neuen Kabinetts die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er kündigte eine Entscheidung für September oder Oktober an.
Das wichtige Wirtschaftsressort soll künftig überraschend sein früherer Berater Emmanuel Macron leiten, der damit Nachfolger des eigenwilligen Linksaußen Arnaud Montebourg wird. Der Vorkämpfer des "Made in France" musste am Montag nach Kritik am unternehmerfreundlichen Kurs Hollandes die Regierung verlassen.
Der ehemalige Rothschild-Banker Macron ist genau das Gegenteil seines schrillen Vorgängers. Von ihm ist keine Kritik am Regierungskurs zu erwarten. Im Gegenteil: Der 36-Jährige gilt als Architekt des "Verantwortungspaktes", der die Unternehmen um 40 Milliarden Euro entlastet. "Das ist kein gutes Zeichen", kritisierte der Abgeordnete Jean-Marc Germain vom linken Flügel der Sozialisten die Berufung des Finanzexperten, der kein Abgeordnetenmandat hat. Macron übernimmt auch das Industrieressort, wo er allerdings einen schweren Kampf ausfechten muss: 700 000 Industriearbeitsplätzen sind in Frankreich in den vergangenen zehn Jahren verloren gegangen.
Eng muss Macron mit Finanzminister Michel Sapin zusammenarbeiten. Das Duo dürfte allerdings erfolgreicher im Doppelministerium für Wirtschaft und Finanzen sein als zuvor Montebourg und Sapin.
François Hollande triefnass ohne Regenschirm
Auch im Bildungsministerium setzt der Sozialist Hollande auf eine Vertraute: die junge Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem. Die frühere Regierungssprecherin folgt auf Benoît Hamon, der sich dem kritischen Kurs von Montebourg angeschlossen hatte und deshalb nicht mehr in der neuen Regierung vertreten ist.
Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter. Hollandes ehemalige Lebensgefährtin Ségolène Royal gehört der Regierung weiterhin als Umwelt- und Energieministerin an.
Auch Justizministerin Christiane Taubira konnte Hollande in der Regierung halten. Über das Ausscheiden der Justizministerin war spekuliert worden, da sie den Ideen Montebourgs nahesteht. Doch ihre radikale Linkspartei entschied, als Koalitionspartner in der Regierung zu bleiben. Taubira bleibt dem Präsidenten damit als wichtige Vertreterin des linken Spektrums erhalten.
Gescheitert ist das Führungsduo Hollande-Valls allerdings bei seinem Versuch, die Grünen wieder in die Regierung zu holen. "Die Bedingungen für die Beteiligung der Grünen sind nicht gegeben", erklärte Grünen-Parteichef Jean-Vincent Placé im Kurznachrichtendienst Twitter.
