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Bogotá
Kolumbiens neuer Frieden hat einen Makel

Bogotá. Regierung und Rebellen überarbeiten ihr Abkommen. Den Wählern stellen sie sich aber nicht noch einmal. Von Tobias Käufer

Kolumbiens Regierung und die linksgerichtete Guerilla-Organisation Farc haben sich auf einen neuen, zweiten Friedensvertrag verständigt. In Rekordzeit verhandelten beide Seiten über 500 Änderungsvorschläge. Nun soll der Kongress zustimmen und den Vertrag damit endlich Realität werden lassen, denn die Zeit drängt.

"Wir haben in 56 von 57 Punkten Präzisierungen und Änderungen erreicht", sagte Präsident Juan Manuel Santos. Unangetastet blieb allerdings der Passus, der den Farc bei den Parlamentswahlen 2018 und 2022 sichere Plätze zugesteht - auch ohne Wählervotum. Damit soll der Wandel der Guerillas in eine politische Partei unterstützt werden. Anpassungen gab es dagegen beim Thema Übergangsjustiz. Hier soll schneller und einfacher Einspruch gegen Urteile möglich sein.

Das knappe Nein vor sechs Wochen bei der Volksabstimmung über den Vertrag hatte das Land in einen Schockzustand versetzt. "Wir werden nicht ewig verhandeln, denn das Zeitfenster ist klein", hatte Santos danach gesagt. Er kann nun im Dezember den Friedensnobelpreis mit einem neuen Abkommen im Rücken entgegennehmen.

Ein Feind des Friedensvertrages hatte sich nach dem Überraschungscoup von Donald Trump in den Vereinigten Staaten schon wieder auf der Siegerstraße gesehen: Álvaro Uribe, ein Freund der militärischen Lösung des Konflikts. Auf diesen Weg setzen nämlich auch viele Falken in der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten, die zu den größten Profiteuren des Krieges in Kolumbien zählte.

Aber die Wahl in den USA hat vorerst nicht zu einer militärischen Eskalation geführt, sondern die beiden Delegationen zusätzlich unter Druck gesetzt, denn das Abkommen soll in Kraft treten, bevor Trump seinen Amtseid ablegt und bevor in Kolumbien der lange Präsidentschaftswahlkampf für den Urnengang 2018 beginnt. US-Außenminister John Kerry beglückwünschte Bogotá bereits zu dem neuen Vertrag. Auch er hofft, dass das Abkommen noch schnell über die Ziellinie rutscht, bevor aus Washington andere Töne zu vernehmen sind. "Nun haben wir ein besseres Abkommen, denn alle haben daran mitgearbeitet, es ist ein Vertrag von uns allen. Im Rückblick hat uns das Nein im Referendum die Möglichkeit eröffnet zusammenzukommen", sagte Santos in einer Fernsehansprache. Farc-Sprecher Iván Márquez erklärte mit Blick auf Änderungen in der Übergangsjustiz: "Wir sind bis zum Äußersten gegangen." Uribe aber bleibt kritisch und fordert Zeit, den neuen Vertrag zu prüfen.

Denn dem Vertrag haftet ein Makel an: Er soll nur noch durch das Parlament und nicht mehr durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden. Offenbar fehlt Regierung und Guerilla der Mut, sich ein zweites Mal dem Wähler zu stellen. Urnengänge scheinen in diesen Zeiten nämlich völlig unberechenbar.

Quelle: RP
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