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Düsseldorf
Kritik an Laschet wegen schlechter Umfragewerte für die CDU

Düsseldorf. Knapp acht Monate vor der Landtagswahl kommt in der NRW-CDU neue Kritik an Partei- und Fraktionschef Armin Laschet auf. Angesichts der jüngsten Umfragen, wonach die Union bei nur 28 Prozent liegt, sei die Stimmung "nicht gerade euphorisch" heißt es in der Landtagsfraktion. 28 Prozent seien eine Katastrophe; manche befürchten sogar, dass es noch bis auf 25 Prozent abwärtsgehen könnte. Von Detlev Hüwel

Zu hören ist der Vorwurf, Laschet sei es bislang nicht gelungen, der Union ein eigenständiges Profil zu geben; er habe sich zu sehr an Angela Merkel "drangehängt", die jetzt aber ihren umstrittenen Satz "Wir schaffen das" relativiert habe. "Die NRW-CDU darf nicht hinter der Kanzlerin zurückbleiben, sondern muss vielmehr einen Schritt vorgehen", sagte der Abgeordnete Lothar Hegemann an die Adresse Laschets. Hegemann hatte schon vor längerer Zeit in der Fraktion beklagt, dass sich Laschet in der Flüchtlingsfrage zu einseitig positioniere, und ihm vorgehalten: "Armin, du hast ein Image-Problem."

In der jüngsten Fraktionssitzung mahnte jetzt auch der Klever Abgeordnete Günther Bergmann Laschet zu einer neuen Sprachregelung ("Nötig ist ein neues Wording"). Die CDU dürfe sich nicht nur auf die Integration der Flüchtlinge konzentrieren, sondern müsse auch darum bemüht sein, dass Menschen ohne Bleiberecht wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Für seinen Appell erhielt Bergmann starken Beifall. Einige Fraktionäre beklagen, dass intern nicht genug über die Frage der Zuwanderung diskutiert werde. Die Zeit fehle, da Laschet oft Leute von auswärts einlade. Am Dienstag ist der thüringische Fraktionschef Mike Mohring dort zu Gast.

In der NRW-CDU hat sich unterdessen ein informeller Kreis um den Landtagsabgeordneten Holger Müller (Rheinisch-Bergischer Kreis) gebildet. Der konservative Zirkel, dem etwa 40 Christdemokraten angehören, will laut Müller nicht in die Politik eingreifen und erst recht "keine Unruhe stiften". Vielmehr verstehe man die Zusammenkünfte - zuletzt war der Bundespolitiker Wolfgang Bosbach als Redner geladen - als Gedankenaustausch. Der Düsseldorfer CDU-Zentrale scheint dieser Kreis allerdings nicht bekannt zu sein. Man mache aber auch kein großes Aufheben, betont Müller.

Nach Ansicht des früheren Parteichefs Norbert Blüm muss sich die NRW-CDU stärker als Partei der sozialen Marktwirtschaft und als "Europa-Partei" profilieren. Dies müsse zugleich flankiert werden von "mehr Regionalität, also Stärkung der Heimat", so Blüm zu unserer Redaktion. Ex-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wiederum warnt: "Solange der Streit mit der CSU in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene anhält, werden auch bei der Landtagswahl in NRW landesspezifische Themen nur eine untergeordnete Rolle spielen."

Quelle: RP
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