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Berlin
Neue Erbschaftsteuer schont Vermögen etwas weniger

Berlin. Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer gefunden. So müssen Firmenerben auch künftig keine Steuern zahlen, wenn sie ihren Betrieb sieben Jahre lang erhalten und keine Arbeitsplätze abbauen. Die Schonung des Betriebsvermögens soll bis zu einer Grenze von 26 Millionen Euro gelten. Weil auch die Ansätze für den Firmenwert leicht steigen, kommen weniger Betriebe in den Genuss der Steuerfreiheit.

Unternehmen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen Euro sollen die fälligen Steuern aus ihrem Privatvermögen zahlen können, wobei ihnen der Betrag über sieben Jahre gestundet wird. Sie können aber auch einen Abschlag beim steuerfreien Betriebsvermögen hinnehmen. Ab einem Firmenwert von 90 Millionen Euro gibt es keinen Steuerrabatt mehr.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte, es sei ein "gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben". Der Bundestag wird nächste Woche entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher. Im Bundesrat kommt es am 14. Oktober darauf an, ob die Grünen in den Ländern die Einigung mittragen. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt den Kompromiss ab.

(kes/qua)
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