Neue Rüstungspolitik
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es für die Rüstungsindustrie schwieriger geworden, Absatzmärkte zu finden. Daher sind die Exporte in Länder gestiegen, die nicht zur Nato gehören. Das ist bedenklich, weil darunter auch Regionen sind, in denen Menschenrechtsverletzung zu beklagen sind oder die gar als Krisengebiete eingestuft werden.
Wirtschaftsminister Gabriel hat recht, wenn er die Rüstungspolitik neu organisieren will. Dafür braucht Deutschland ein zweigleisiges Modell, das einerseits die Rüstungsindustrie erhält, andererseits aber den Waffenexport nur nach strengen Richtlinien erlaubt.
Waffen werden weiter benötigt, wenn Deutschland seine selbst formulierte neue Verantwortung in der Welt wahrnehmen will, wie die aktuelle Debatte um den Irak zeigt. Und wenn der Nato-Partner Norwegen ein paar neue Patrouillen-Boote ordert, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Doch wenn wir vor allem als Frieden und Ordnung schaffende Macht auftreten wollen, können wir uns Doppelmoral in der Rüstungspolitik nicht leisten. Daher sind Exporte an fragwürdige Regierungen zu unterlassen.
