Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
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Düsseldorf NRW-CDU will Investitionen in Straßenbau statt Maut

Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische CDU hat ihr Nein zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für alle Straßen bekräftigt. "Die CSU hat immer nur von Autobahnen geredet. Um eine Total-Maut auf jede Kreis-, Dorf- und Stadtstraße ging es nie", kritisierte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, den CSU-Politiker. "Eine solche Maut gibt es auf der ganzen Welt nur in Albanien."

Gleichwohl fordert Laschet höhere Investitionen in den Straßenbau: "Wir brauchen dringend Milliarden-Investitionen in die Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur." Nach Ansicht des NRW-Politikers würden die 250 Millionen, die die Maut "nach Abzug aller Bürokratiekosten bringt, gar nichts helfen" - erst recht nicht, so Laschet, wenn das noch "zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden soll". Tourismusverbände und die Industrie- und Handelskammern würden bei einer Maut erhebliche Einbußen und Arbeitsplatzverluste befürchten.

Landwirtschaftsminister und CSU-Vize Christian Schmidt verteidigte seinen Kabinettskollegen: "Dobrindt setzt mit seinen Eckpunkten zur Maut die Koalitionsvereinbarung um. Wenn ich der NRW-CDU Empfehlungen zu geben hätte, dann wäre es die, sich nicht in Beschlüssen zu verheddern, sondern zielorientiert und vertrauensvoll an der Umsetzung mitzuwirken."

(kes/qua)
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