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Nur ein Trostpflaster nach den G20-Exzessen

Die Opfer der Gewaltexzesse in Hamburg sollen entschädigt werden - schön und gut. Aber auch selbstverständlich. Laden- und Autobesitzer, von denen viele ohnehin versichert sind, bekommen vorab vom Staat ein Trostpflaster. Die Entschädigungen können aber nicht verdecken, dass die Polizei die Bürger vor dem entfesselten Mob nicht hat ausreichend schützen können. Im Schanzenviertel konnten kriminelle Chaoten stundenlang ihr Unwesen treiben, ohne dass die Polizei einschritt. So etwas macht Angst. Der Rechtsstaat war zeitweise mit 21.000 Polizisten sichtbar überfordert, sein Gewaltmonopol gegen 1000 gut organisierte Polit-Hooligans durchzusetzen. Von Birgit Marschall

Deshalb muss der Staat nicht in erster Linie entschädigen, sondern Strategien entwickeln, wie er die Wiederholung solcher Szenen verhindert. Einfach noch mehr Polizei wird kaum helfen. Mehr Prävention, bessere Kontrollen, schnellere Strafverfahren schon eher. Rascher Schadenersatz lindert sicher die Existenzsorgen der Opfer. Zu hoffen ist deshalb, dass er wie versprochen schon in wenigen Tagen unbürokratisch beantragt werden kann. Doch die Furcht vor extremistischen Ausschreitungen und rechtsfreien Räumen beruhigt der Staat damit noch lange nicht.

Quelle: RP
 
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