Berlin Regierung schafft mehr Anreize für Betriebsrenten
Berlin · Die Bundesregierung macht Betriebsrenten für Geringverdiener und deren Arbeitgeber attraktiver. Das Kabinett beschloss gestern eine Reform, mit der drohende Altersarmut bekämpft werden soll. Arbeitgeber erhalten danach einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 2000 Euro 240 bis 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Im Rahmen von Tarifverträgen soll es möglich sein, Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber zu vereinbaren. Das heißt, der Arbeitgeber muss nicht mehr eine Mindestauszahlung Jahrzehnte im Vorhinein garantieren. Bei den derzeit niedrigen Zinsen bereitet dies vielen Unternehmen Probleme.
Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig halb aus der Rentenkasse und halb über Steuern finanziert. Darauf verständigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie das Arbeitsministerium gestern mitteilte. Danach soll die Angleichung grundsätzlich über die Rentenversicherung finanziert werden. Der Bund werde sich aber ab 2015 an der Finanzierung der Renten dauerhaft mit weiteren zwei Milliarden Euro beteiligen. Der Zuschuss beginne 2022 in Höhe von 200 Millionen Euro und werde danach bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen.
