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Roger Köppel im Interview
"Die Deutschen würden ähnlich abstimmen"

Roger Köppel zum Votum in der Schweiz: "Die Deutschen würden ähnlich abstimmen"
Ein Volksentscheid in der Schweiz löst in ganz Europa Aufsehen aus. FOTO: dpa
Düsseldorf. Der Schweizer "Weltwoche"-Chefredakteur, Roger Köppel,  erklärt das Votum seiner Landsleute zur Begrenzung der Zuwanderung als "befreiendes Signal". Er glaubt, dass die Deutschen ähnlich abstimmen, wenn man sie denn fragen würde. Eine neue Schieflage in der Beziehung der Schweiz zu Europa sieht er nicht. Von Gregor Mayntz

Was steckt dahinter und wie konnte es dazu kommen, dass die Schweizer per Volksentscheid die Zuwanderung begrenzen?

Köppel Es ist erstens ein urdemokratisches Votum für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in der Schweiz. Zweitens kommt darin ein fundiertes Unbehagen am System der Personen-Freizügigkeit zum Ausdruck, und zwar über alle ideologischen Grenzen hinweg durch die direkt Betroffenen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Es ist also zu interpretieren als klare Unmutsbekundung, was die Personen-Freizügigkeit betrifft, und als Willensbekundung, was die Unabhängigkeit der Schweiz betrifft.

Heißt das, dass die Schweiz jetzt fremdenfeindlich geworden ist?

Roger Köppel führt die angesehene "Weltwoche" mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2011. FOTO: dpa

Köppel Nein, das ist absurd. Ganz im Gegenteil: Die Schweiz ist seit Jahrhunderten ein mobiles Land. Mit einem Ausländeranteil von 23 Prozent liegt die Schweiz ganz vorne in Europa. Wir haben eine sehr hohe Einbürgerungsquote. Aber eine Netto-Zuwanderung von 85.000 pro Jahr bezieht sich auf eine Einwohnerzahl von 8,2 Millionen. Diese Situation übertragen auf Deutschland würde bedeuten, dass jährlich 850 000 Leute einwandern würden. Sie haben im Moment in Deutschland 320.000 und bereits eine intensive Debatte. Deshalb würde ich die These wagen: Wenn es in Deutschland die Möglichkeit zur Volksabstimmung über dieses Thema gäbe, fiele die mindestens so deutlich aus wie in der Schweiz.

Welche Reaktion befürchten Sie von Europa, von den Nachbarländern der Schweiz?

Köppel Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben? Wenn ich mir die ersten Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.

Sollte die EU zu Sanktionen greifen, durch die die Grenzen zwischen der Schweiz und Europa weniger durchlässig werden, was würde das für die Wirtschaft in der Schweiz bedeuten?

Köppel Die Schweiz war immer als Kleinstaat ohne Rohstoffe und ohne Kolonien dazu verdammt, erfolgreich zu sein. Etwa durch die Herstellung von Produkten, die man aufgrund der Qualität in Europa und in der ganzen Welt gekauft hat. Zudem hat sich die Schweiz durch ihr freiheitliches, direktdemokratisches, rechtsstaatliches System immer als Magnet der Zuwanderung erwiesen. Das heißt: Wenn diese Schweiz nicht ihre Freiheitlichkeit verliert, dann wird sie attraktiv bleiben und sie wird immer Ausländer benötigen und deshalb natürlich auch akzeptieren. Sie wird das System der Freizügigkeit modifizieren. Aber damit ist keine Absage an die Ausländer verbunden. Und ich glaube auch nicht, dass jetzt alle Ausländer der Schweiz den Rücken kehren werden. Die Schweiz bleibt im Übrigen auch ein riesiger Kunde der EU. Deshalb ist es doch im absolut vitalen Interesse der EU, die Schweiz als einen ganz großen Kunden zu pflegen: Der Kunde ist König.

Können Sie vorstellen, wie man diese Schieflage zwischen der Schweiz und der EU wieder in den Griff bekommt?

Köppel Ich sehe das überhaupt nicht als Schieflage. Ich glaube, dass ist ein positives Erdbeben im Epizentrum Europas. Ich glaube, dass hat eine enorme, demokratische und befreiende Signalwirkung. Das wird den Druck auf die Eurokraten und Bürokraten erhöhen, auch in Europa mehr Demokratie zuzulassen. Ich sehe das als Inspiration für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Europa, die ebenfalls nicht zufrieden sind einerseits damit, wie die Systeme und Mechanismen in der EU funktionieren, Stichwort Euro, Stichwort Personen-Freizügigkeit. Und zum zweiten darüber, dass sie über kaum etwas abstimmen dürfen in der EU. Ich sehe keine Schieflage, ich sehe eine produktive Verstörung der Euro- und Eurokraten-Elite. Und das finde ich gut so. Ich hoffe, dieser Entscheid wird zu mehr Demokratie auch in der EU finden. Das ist keine Schadenfreude: Die EU ist ein guter Kunde der Schweiz, und wir sind daran interessiert, dass es der EU gut geht.

Dann sehen Sie das Votum der Schweiz als Ventil für Bürgerwillen auch innerhalb der EU?

Köppel Natürlich empfinden viele Bürger in der EU, dass diese überstürzte Einigung Europas, diese Einführung von Fehlkonstruktionen wie Euro und Freizügigkeit über unterschiedlichste Wohlstands-Level hinweg, nicht richtig funktioniert. Wir hoffen deshalb, dass die EU auch eine Diskussion und politische Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger zulässt.

(csi)
 
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