Düsseldorf Schulministerin attackiert Sparpläne der NRW-CDU
Düsseldorf · Mit Unverständnis hat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf den Vorstoß der CDU reagiert, im Schulbereich rund 300 Millionen Euro zu sparen. Diese Summe entspräche 6000 Lehrerstellen, betont die Ministerin in einem Schreiben an CDU-Landeschef Armin Laschet, das unserer Zeitung vorliegt.
Wie berichtet, hatte der CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk erklärt, dass angesichts zurückgehender Schülerzahlen weniger Lehrer benötigt würden. Auf diese Weise ließen sich bis 2017 rund 300 Millionen Euro einsparen, so Optendrenk.
In ihrem Schreiben an Laschet verweist die Schulministerin auf den 2011 geschlossenen Schulkonsens, dem die CDU zugestimmt habe. Darin gehe es auch um die Absenkung der Klassenstärken in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie um neue Stellen im Rahmen der schulischen Inklusion. Die Landesregierung habe die in den vergangenen Jahren durch den Schülerrückgang entstandenen "demographischen Effekte" für all diese Verbesserungen eingesetzt, hält Löhrmann dem CDU-Vorsitzenden vor: "Bei Fortführung dieser Maßnahmen bleibt bis 2017 kein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro." Deswegen "irritiert" der Vorstoß der Union, so Löhrmann.
Ebenso wie sie selbst sei auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) daran interessiert zu erfahren, "welche der Maßnahmen des Schulkonsenses Sie für verzichtbar oder verschiebbar halten bzw. welche Standardverschlechterungen sich hinter dem Kürzungsvorschlag von 300 Millionen Euro verbergen".
