"Verleumdung" SPD-Spendenaffäre: Müllmanager belasten Landesregierung
München/Köln (rpo). In der Kölner SPD-Parteispenden- und Korruptionsaffäre haben Müllmanager die Düsseldorfer Landesregierung belastet. Ein Sprecher der Staatskanzlei bezeichnete entsprechende Aussagen als "verleumderische Behauptungen".
Diese Informationen liegen dem Nachrichtenmagazins "Focus" vor. Nach Aussagen des früheren MVA-Geschäftsführers Ulrich Eisermann soll sich bei der Auftragsvergabe zum Bau der 820 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage (MVA) 1993 besonders der heutige Ministerpräsident und damalige Chef der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, für die Firma Steinmüller stark gemacht haben. Auch der verstorbene Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD), der zunächst den Mannheimer Anlagenbauer ABB bevorzugt habe, sei dann auf das Gummersbacher Unternehmen Steinmüller umgeschwenkt, so "Focus".
Eine "massive Einflussnahme führender Politiker des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere von Regierungsmitgliedern, den Auftrag an die Firma Steinmüller zu erteilen", bestätigte gegenüber der Justiz laut "Focus" auch der wegen des Verdachts der Bestechung inhaftierte Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens.
Ein Sprecher der Staatskanzlei wies diese Darstellung am Sonntag "Punkt für Punkt entschieden zurück." Das seien "verleumderische Behauptungen von Verdächtigen in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren." Der Versuch, den Verdacht auf andere abzulenken, sei nicht neu. "Neu ist, dass dies zur persönlichen Herabsetzung im Wahlkampf missbraucht wird", so der Sprecher weiter.
Nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen beim Bau der MVA in den Jahren 1994 bis 1999 insgesamt 21,6 Millionen Mark (11,4 Mio Euro) an Schmiergeldern abgezweigt worden sein. Ein Teil des Geldes soll in die Kasse der Kölner SPD geflossen sein.
