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Berlin
Teilzeit-Rentner dürfen mehr hinzuverdienen

Berlin. Die Regierung will längeres Arbeiten erleichtern und mehr älteren Beschäftigten einen flexiblen Übergang in die Rente ermöglichen.

Es war ein typisches Tauschgeschäft unter Koalitionären: Die CSU gab ihren Widerstand gegen strengere Regeln für Arbeitgeber bei Leiharbeit und Werkverträgen auf; die SPD machte im Gegenzug den Weg frei für die von der Union geforderte Flexi-Rente. Die Pläne dafür hatte eine Koalitionsarbeitsgruppe längst ausgearbeitet, doch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hielt den entsprechenden Gesetzentwurf monatelang zurück.

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend ist der Weg dafür aber jetzt frei: Das Konzept der Flexi-Rente bündelt Maßnahmen, die eine längere Beschäftigung Älterer erleichtern sollen. Die Union hatte die Maßnahmen im vergangenen Jahr gefordert, um ein Gegengewicht zur Rente mit 63 zu schaffen, deren Signalwirkung in die entgegengesetzte Richtung ging.

Kernstück des Konzepts ist, die Teilrente für Beschäftigte ab 63 Jahren attraktiver zu machen. Sie sollen künftig einen frei wählbaren Teil ihrer Rente schon vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze mit Abschlägen beziehen und parallel dazu deutlich leichter mehr Geld als bisher hinzuverdienen können. Die sogenannte Teilrente gibt es auch bisher schon. Die Hinzuverdienstregeln sind aber so unattraktiv, dass nur sehr wenige sie beanspruchen.

Wer ab 63 Jahren eine vorgezogene Altersrente bezieht und etwas hinzuverdient, soll nicht mehr wie heute je nach Einkommen bis zu zwei Drittel der Rente einbüßen. Ein Hinzuverdienst bis zum Jahresfreibetrag von 6300 Euro im Jahr mindert die Rente wie bisher nicht. Jeder Bruttoverdienst darüber wird aber künftig stets zu 40 Prozent auf den vollen Rentenanspruch angerechnet. Beispiel: Bei einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob mit einem Jahresverdienst von 12.000 und einem Rentenanspruch von 15.000 Euro bleibt dem Teil-Rentner ein Einkommen von 22.200 Euro. Gleichzeitig erhöht sich aber der Rentenanspruch bei Erreichen der Regelaltersgrenze durch zusätzlich geleistete Beiträge um 132 Euro.

Arbeitgeber sollen zudem für ältere Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze schon erreicht haben, keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr bezahlen. Zudem soll ein Rentner profitieren, wenn sein Arbeitgeber für ihn Rentenbeiträge zahlt: Das soll seinen Rentenanspruch erhöhen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, es werde in dieser Wahlperiode auch noch ein "Gesamtkonzept" geben, das die private und betriebliche Altersvorsorge umfasse und kläre, inwieweit der Steuerzahler zu beteiligen sei.

Die Arbeitsreform sieht vor, dass Leiharbeiter nur noch bis zu 18 Monate in einem Betrieb arbeiten dürfen. Sie sollen nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten.

(mar)
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