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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan

Thomas Kutschaty: NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert die Bundesregierung auf, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abzuschaffen. FOTO: dpa, mjh mhe lof
Berlin. Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen. Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 müsse sofort abgeschafft werden.

"Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) unserer Redaktion. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege längst vor. "Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand aufzugeben und sich vor den Rechtsstaat zu stellen", erklärte der SPD-Politiker.

Die Staatsanwaltschaften sollten Straftaten aufklären und sich "nicht mit Empfindsamkeiten von Majestäten herumschlagen" müssen. Die Regierungskoalition hatte sich darauf verständigt, die Beschwerde Erdogans abzuwarten, mit der dieser gegen die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann vorgehen will.

(may-)
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