Bis zum 31. Juli Occupy: Stadt setzt Räumungsfrist
Düsseldorf · Bis zum 31. Juli haben die Bewohner des Occupy-Camps an der Johanneskirche Zeit, ihre Zelte abzubauen. Die Stadt hat jetzt ein Verfahren gegen das Lager mit dem Ziel der Räumung eröffnet. Sollten die Aktivisten dabei bleiben, die Zelte nicht freiwillig zu verlassen, droht ein Polizeieinsatz.
Juni 2012: Occupy-Proteste in Düsseldorf
Für die Anhänger der Occupy-Bewegung, die seit mehr als sechs Monaten ein Zeltlager neben der Johanneskirche bewohnen, wird es ungemütlicher. Am Montag eröffnete die Stadt ein ordnungsbehördliches Verfahren gegen das Lager. Das Ziel ist die Räumung des Camps bis zum 31. Juli. Damit wählt die Stadt nun eine härtere Gangart gegen die Aktivisten.
Zunächst hatte sie das öffentliche Campieren der Kapitalismuskritiker geduldet, weil es als eine spontane Aktionsform im Zuge der Finanzkrise angesehen wurde. Dann kam in der vergangenen Woche Ordnungsdezernent Stephan Keller zu Besuch ins Lager, um den Bewohnern das Ende der Geduld der Stadt mitzuteilen. Der Grund: Inzwischen würde sich abzeichnen, dass ein dauerhafter Verbleib des Camps auf einem öffentlichen Platz beabsichtigt sei, hieß es.
Für die Verhärtung der Fronten, die jetzt zur Einleitung des Verfahrens führte, habe nach Angaben von Stadtsprecherin Natalia Fedossenko auch das "verbale Aufrüsten" mancher Occupy-Anhänger gesorgt. Sie hätten in Medienberichten angekündigt, nicht ohne Kampf den Platz verlassen zu wollen. In einem ersten Schritt des Verfahrens sollen die Aktivisten jetzt schriftlich Stellung nehmen und einen Verantwortlichen aus ihren Reihen bestimmen, der künftig das Verfahren abwickeln muss. Nennt die Düsseldorfer Occupy-Bewegung keinen Ansprechpartner, wird die Stadt die Einleitung einer Ordnungsverfügung im Amtsblatt veröffentlichen (siehe Info). Auch dann gilt der Bescheid als zugestellt. Um eine rechtliche Verfolgung einzelner Personen gehe es der Stadt aber nicht, versicherte Fedossenko.
Unterdessen formt sich vor allem im Umfeld der Kirche Widerstand gegen die Aktivisten und ihr Zeltlager. Mehrere Gemeindemitglieder wandten sich in einem Brief an die Rheinische Post. Etwa der 79-jährige Gerd von der Laden, der lieber Umwege in Kauf nimmt, als mitten durch das Camp gehen zu müssen. Auch Jutta und Gerd Funken haben den Brief unterschrieben. Sie nennen den Anblick des Lagers unappetitlich. Zur Johanneskirche, in der sie einst geheiratet hatten, gehen die Eheleute nur noch ungern. Auch die Geduld von Günter Dreßler hat mittlerweile ein Ende gefunden. "Ich finde den Grundgedanken der Bewegung nicht unsympathisch, gegen das Gebaren einiger Banken vorgehen zu wollen. Aber mich stört die unmittelbare Nähe zu einer Kirche ", sagt der 71-Jährige, der seit 1979 Mitglied im Chor der Johanneskirche ist. "Neben diesem heiligen Ort wirkt das vielleicht gute Ziel der jungen Leute schlecht verkauft."
Dabei habe sich die Bewegung bewusst an dem Ort niedergelassen, sagt Anabel Jujol, die seit den ersten Demonstrationen die Düsseldorfer Occupy-Bewegung unterstützt. Das Camp sei auch eine Auffangstation für obdachlose Jugendliche. Die Bewohner des Lagers würden so etwas leisten, das eigentlich in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen würde. Uwe Vetter, Pfarrer der Johanneskirche, ist vorsichtiger als manche Gemeindemitglieder. Zumal er der Bewegung etwas abgewinnen könne: "Die Aktivisten stellen intelligente Fragen." Dennoch sei aus seiner Sicht eine Platzbesetzung nicht notwendig.
