Meerbusch Initiative erwägt Abwahl Spindlers
Meerbusch · Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative gegen den geplanten Doppel-Konverter in Osterath fühlen sich vom Meerbuscher Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) schlecht vertreten. Sie regen ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters an.
Osterath "Das ignorante Verhalten des Bürgermeisters Spindler ist nicht länger hinzunehmen. Der jetzt wohl angetretene Urlaub ist die Krönung des ganzen", schreibt Astrid Linn, Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen den geplanten Doppel-Konverter auf einem Feld am Ingerweg in Osterath, in einer E-Mail an Meerbuschs Ratsfraktionen. "Unzählige Bürger sind unglaublich wütend", sagt Linn. Sie will deshalb ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters anregen.
Die Bürgerinitiative übt scharfe Kritik an Spindler, weil sie sich vom Chef der Stadtverwaltung schlecht vertreten fühlen. So wurde die Größenordnung von rund 400 000 Kubikmeter der eingehausten Doppel-Konverterstation erst in der September-Sitzung des Planungsausschusses öffentlich. Spindler wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der vergangenen Woche zurück. So habe er die 15 Punkte umfassende Einwendung der Stadt Meerbusch gegen das Großprojekt bereits am 11. Juli allen Mitgliedern des Stadtrates zugeleitet. Noch am 19. Juni habe der Übertragungsnetzbetreiber Amprion "keine Einzelheiten zu Größenordnung und Umfang der Einhausung" gemacht, betonte der Bürgermeister.
Bis 2. November läuft die Einspruchsfrist gegen den Netzbedarfsplan. Reagiert die Bundesnetzagentur nicht auf die Einwendungen, steht der Knotenpunkt Osterath im Gesetzwentwurf. "Dann ist der Bau nicht mehr zu verhindern", fürchtet Karsten Weigmann von der Bürgerinitiative. Amprion verweist darauf, dass im anschließenden Planfeststellungsverfahren Bürger und Stadt erneut Bedenken einbringen können. Bürgermeister Spindler will eine "verschärfte Einwendung" der Stadt Meerbusch abgeben. Die UWG-Fraktion hat einen Antrag für die Ratssitzung eingebracht, dass 100 000 Euro außerplanmäßig für Rechtsberatung bereitgestellt werden. "Da die geplante Umsetzung der Baumaßnahme in Europa als einzigartig einzustufen ist, muss davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Stadtverwaltung höchstwahrscheinlich kein ausreichender Sachverstand vorhanden ist, um diese schwerwiegende Entscheidungsgrundlage für unsere Stadt grundlegend abzuwenden", sagt der UWG-Fraktionsvorsitzende Christian Staudinger-Napp.
Die Bürgerinitiative geht noch weiter: Sie fordert einen Dringlichkeitsbeschluss, damit die Gelder schon vor der Ratssitzung am 25. Oktober fließen können. Spindler hatte im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, dazu sehe er keine Notwendigkeit. "Derzeit sind keine rechtlichen Schritte der Stadt möglich. Das geht erst nach Ende der Einspruchsfrist am 2. November", sagte Spindler.
Die FDP hat am Samstag einen Dringlichkeitsantrag zur Konverterstation gestellt. "Wir beantragen, ab sofort in allen Bürgerbüros eine Kurzinformation auszulegen. Diese sollte die für Meerbusch relevanten und bisher bekannten Infos zur Leitung und zur Konverterstation in Osterath enthalten", schreibt der Vize-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. "Wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Anliegen, Einwendungen gegen die Netzplanung — insbesondere die Konverterstation in Osterath — zu erheben, zu unterstützen."
