Bürgermeister Dieter Spindler hat die Zweitwohnungssteuer geprüft. Foto: Dackweiler, Ulli
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Meerbusch "Neue Steuer bringt uns nichts"
Meerbusch (RP). Der Stadt entgehen jedes Jahr hohe Steuerbeträge, weil 3000 Meerbuscher lediglich mit Zweitwohnsitz angemeldet sind. Eine Zweitwohnsitzsteuer wird immer wieder diskutiert. Bürgermeister Spindler ist dagegen.
3000 Bürger sind in Meerbusch lediglich mit Zweitwohnsitz gemeldet. Sie zahlen ihre Einkommensteuer also anderswo, Meerbusch geht leer aus. Rund 40 NRW-Kommunen in der gleichen Lage haben mit einer Zweiwohnsitzsteuer reagiert. Vorteil: Es fließt erstmal Geld ins klamme Stadtsäckel. Und in einigen Fällen verlegen die Betreffenden ihren Wohnsitz gleich ganz in die jeweilige Stadt – und werden dort zu Steuerzahlern. Hochgerechnet entgehen der Stadt Meerbusch durch die 3000 Zweitwohnsitz-Bürger jährliche Einnahmen von bis zu 2,5 Millionen Euro. Die UWG empfahl der Stadt daher, die Steuer zumindest zu prüfen.
Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) reagiert jetzt mit einer Erläuterung. Er ist kein Freund der neuen Steuer. "Nach meiner Auffassung bringt es uns nichts", so das Fazit des Stadtoberhaupts. Die Zweitwohnsitzsteuer funktioniere vor allem in Wintersportorten und beliebten Universitätsstädten. Dabei verlangen die Kommunen etwa zehn Prozent der jeweiligen Jahreskaltmiete als Abgabe. "Das sind pro Fall meist weniger als 600 Euro im Jahr", so Spindler. Auch sei das Aufkommen sehr schwer vorherzusagen: "Grevenbroich hat die Steuer zum 1. Januar 2012 eingeführt und mit Einnahmen von 120 000 Euro pro Jahr gerechnet. Tatsächlich werden es wohl nur 20 000 Euro", unterstreicht Spindler.
Info
Zweitwohnsitzsteuer
Wird erhoben In 40 Städten in NRW, bundesweit in etwa 400 Gemeinden
Höhe In der Regel werden fünf bis zehn Prozent der jährlichen Kaltmiete fällig
Pionier-Kommunen In NRW war Winterberg die erste Stadt, die 1990 die neue Steuer einführte. Erste im Bund war 1972 die Stadt Überlingen am Bodensee.
Hintergrund: Die Bürger mit Zweitwohnsitz wären nicht automatisch auch alle Zahler dieser Steuer. Bei der Durchsicht der Daten habe sich eine "hohe Identität der Familiennamen ergeben", so der Verwaltungschef. Und Eheleute, die berufsbedingt eine Zweitwohnung mieten müssen, sind von der Steuer befreit. Auch für das "Kinderzimmer" in der elterlichen Wohnung wird keine Steuer fällig.
Zudem sei die Erhebung der Steuer mit erheblichem Arbeitsaufwand seitens der Verwaltung verbunden. So müssten erstmal alle 3000 Bürger angeschrieben werden und Auskunft über ihre Mietverhältnisse geben, macht der Bürgermeister deutlich.
Spindler hat eine ziemlich klare Vorstellung, was passieren würde, wenn Meerbusch die Steuer einführte: "Erfahrungsgemäß meldet sich ein Großteil der Bürger ab. Und die anderen fangen an zu diskutieren". In der Krefelder Veraltung seien "drei bis vier Leute" mit der Bearbeitung der Steuer beschäftigt. "Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass es nach fünf Jahren ein Plus geben würde", folgert Spindler.
Er mutmaßt jedoch, dass der Verwaltungsaufwand letztlich genauso hoch wäre, wie die Einnahmen. Den hohen Anteil an Zweitwohnsitzen in Meerbusch hält Spindler auch gar nicht für schlecht. Dies sei ein Zeichen der emotionalen Verbundenheit vieler Bürger mit der Kommune: "Auch das hat einen Wert für eine Stadt".
Quelle: RP
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